16.12.2010 - 14 Haushaltssicherungskonzept 2011(zzgl. Vorlage B...

Im Rat besteht Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte „Haushaltssicherungskonzept 2011“ und „Beschluss des Haushalts 2011/2012“ gemeinsam zu beraten.

Beigeordneter Falkenhagen als Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses spricht zunächst der Verwaltung seinen Dank für die geleistete Unterstützung bei den Haushaltsberatungen aus. Danach führt er aus, dass der Aufschwung in Deutschland so langsam komme, jedoch habe er sich noch nicht in Celle auf der Ertragsseite niedergeschlagen. Heute sei nicht absehbar, wann die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Hier sei jeder gefragt, dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, aber in den Finanzausschussberatungen wurde sich nicht immer daran orientiert. Entscheidende Minderausgaben seien nicht erreicht und diverse Maßnahmen nur geschoben worden. Es bestünden viele Verlockungen durch Fördermittel, dabei müsse jedoch bedacht werden, dass die Kofinanzierungen die Folgehaushalte oftmals millionenschwer belasten. Solange bei solchen Großprojekten nicht entscheidend eingespart werde, komme der avisierte Haushaltsausgleich nie in Sichtweite. Die Nettokreditaufnahme sei auch nicht wesentlich verändert worden; eine Verringerung um rd. 1,5 Mio. Euro sei einfach zu wenig. Die Stadt könne ohne Kassenkredite für laufende Ausgaben nicht mehr arbeiten und diese Entwicklung sei fast gar nicht zu verantworten. Wenn sich in Zukunft der zurzeit sehr günstige Zinssatz für Kassenkredite (rd. 0,6%) erhöhen sollte, dann Gnade uns Gott. Durch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) solle der Rat eigentlich zeigen, dass er ernsthaft konsolidieren wolle. Wie im Vorjahr war der größte Streitpunkt der Sportbereich, denn eigentlich seien sich alle einig, dass auch der Sport seinen Sparbeitrag leisten müsse. Nun solle durch die ins Leben gerufene Sportkonferenz auf ein geeignetes Ergebnis hingewirkt werden. Für die zukünftigen Haushaltsberatungen regt er an, bezüglich der einzureichenden Fraktionsanträge zum Haushalt usw. eine Deadline zu setzen, da in diesem Jahr der Ablauf wahrlich chaotisch gewesen sei. Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss habe keine Empfehlung zum Haushalt 2011/2012 abgegeben, nun müsse der Rat entscheiden.     

Ratsherr Fuchs trägt vor, dass der Haushalt durch die negative wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres geprägt sei; deshalb habe die CDU-Fraktion moderate Steuererhöhungen mitgetragen. Im Rahmen der Beratungen habe man sich nur auf geringe Sparbeschlüsse einigen können. Der Haushalt beinhalte aber auch wichtige Investitionen, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt enorm wichtig seien. Hier wolle er insbesondere die Projekte Allerinsel, Sanierung Neustadt, Gelenk Neumarkt + äußerer Ring, Planungskosten für einen neuen Bauhof, Gewerbegebiet Altenhagen, Baugebiet Kieferngrund, neues Feuerwehrgerätehaus in Garßen, zusätzliche Klassenräume für die GHS Groß Hehlen und neue Landesfeuerwehrschule in Scheuen hervorheben. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2011/2012 sowie dem HSK 2011 zustimmen.

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass die defizitäre Lage des Haushaltes u. a. auf die wegbrechenden Steuereinnahmen sowie auf erhöhte soziale Ausgaben zurückzuführen sei. Diese Umstände habe die Stadt nicht zu verantworten, sondern hier seien oftmals Gesetze des Bundes ursächlich. In kurzer Zeit sei ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen, aber durch die zahlreichen Prüfaufträge sei man auf dem richtigen Weg. Durch zusätzliche Einnahmen sollen bildungs- und sozialpolitische Projekte gegenfinanziert werden (insbesondere im Kita- und Schulbereich / Lernmittelfreiheit). Deshalb seien der Erhalt der Sportanlage am Schulzentrum Burgstraße und der Bibliothek am Lauensteinplatz sehr sinnvoll. Bezüglich des HSK seien auch zahlreiche Einsparvorschläge eingebracht worden (u. a. Einsparungen im EDV-Bereich, Zusammenlegung von Fachausschüssen, Sperrvermerk beim Zuschuss für das Citymanagement). Der Beitrag des Sports zum HSK sei ausgiebig diskutiert worden, ein mehrheitlicher politischer Wille sei jedoch nicht zustande gekommen. Nun solle durch die Sportkonferenz eine Lösung gefunden werden; diese Art der Verlagerung von politischer Verantwortung sei einmalig im Rat der Stadt Celle. Die Projekte Allerinsel, Gelenk Neumarkt und die Revitalisierung des Lauensteinplatzes seien sinnvoll und müssten weitergeführt werden. Die Stadt brauche Entwicklungsperspektiven für Junge, Ältere und Familien, ansonsten würden Standortnachteile drohen. Die schwierige Finanzsituation werde ernst genommen, diesbezüglich seien ausgewogene Einnahme- und Ausgabeveränderungen eingebracht worden. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt 2011/2012 sowie dem HSK 2011 zustimmen.

Ratsherr Encke weist auf ein ungeheures Haushaltsdefizit in den nächsten beiden Jahren hin. Die Verwaltung habe aufgrund dieser verheerenden Situation eindringlich auf die Finanzverantwortlichkeit der Ratsmitglieder aufmerksam gemacht, jedoch muss festgestellt werden, dass bis 2015 ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden könne. Somit seien die Beratungen zum HSK nicht nachhaltig genug geführt worden: hier stelle sich die Frage, ob dies seriöse Haushaltspolitik ist. Der Haushalt enthalte viele städtebauliche Großprojekte, diesbezüglich würden sich die Fördermittel als Segen und Fluch erweisen, da durch die Kofinanzierungen erhebliche Kosten entstünden. Ebenso seien die Planungen für weiteren Wohnraum auf der Allerinsel nicht nachvollziehbar, da hier am Bedarf vorbei geplant und eine Konkurrenz zum Wohnen in der Innenstadt geschaffen werde. Die FDP-Fraktion würde es begrüßen, wenn dieses Projekt nicht weitergeführt werde. Insgesamt habe die Stadt ein Ausgabeproblem und vor diesem Hintergrund seien den Bürgern Steuererhöhungen nicht zu vermitteln. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt 2011/2012 sowie dem HSK 2011 nicht zustimmen.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen schon im letzten Jahr eine Gewerbesteuererhöhung beantragt hätte, doch damals hätten die anderen Ratsfraktionen dagegen gestimmt. Dieser Haushalt stehe für Zukunftsfähigkeit und Konsolidierung und hier seien auch Akzente der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen gesetzt worden. Das Projekt Allerinsel sei zukunftweisend für die Innenstadt und man sollte diese Chance nutzen, um den traurigen Zustand der Allerinsel zu verbessern, gerade vor dem Hintergrund der 2/3-Förderung. Das Projekt GEDO sei von der Stadt zu lange begleitet worden mit der Folge, dass viel Geld in den Sand gesetzt worden ist. Bezüglich des HSK müsse festgestellt werden, dass jeder vom Sparen rede, aber es werde nicht immer ernsthaft vorangetrieben. Hier habe die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen diverse Vorschläge unterbreitet (u. a. Einsparung beim Neubau des Bauhofs, bei der Feuerwehrhauptwache, durch die Zusammenlegung von Ausschüssen, im Bereich des Sports). Der Vorschlag der Verwaltung, für die weiteren Beratungen der Sportkonferenz eine finanzielle Zielvorgabe zu formulieren, werde begrüßt.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass im Ergebnishaushalt immer noch ein großes Defizit vorhanden sei; es sei alles versucht worden, diesen Fehlbetrag zu reduzieren, jedoch seien weitere Einsparungen nicht möglich gewesen. Die wahren Gründe für die Fehlentwicklungen lägen beim Bund und Land; hier dürften den Kommunen zukünftig keine weiteren Belastungen aufgedrückt werden, ohne dass finanzielle Kompensationen erfolgen. Beim Sparen müssten die Bereich Jugend, Bildung und Sport außen vor bleiben, ebenso müsse die Gewerbesteuer weiter gestärkt werden. Für das HSK habe die WG-Fraktion auch diverse Vorschläge eingebracht, u. a. Streichung der Aufwandsentschädigung bei den Ortsratsmitgliedern. Hier sollten auch die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und auf 20% ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Beim Projekt Bauhof seien auch Einsparungen möglich, da hier augenscheinlich zu großzügig kalkuliert worden ist. Die Entwicklung der Allerinsel sei eine Jahrhundert-Chance, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Die Sportvereine sollten nicht weiter belastet werden, da deren Kosten eh schon immens hoch seien. Die WG-Fraktion werde dem Haushalt 2011/2012 sowie dem HSK 2011 zustimmen.

Ratsherr Wallat erklärt, dass die Steuererhöhungen richtig seien. Weiterhin würde der Haushalt viele soziale Leistungen enthalten; auch für den Klimaschutz werde ein wichtiger Beitrag geleistet. Die „Rumeierei“ beim Sport habe man auch schon im letzten Jahr ertragen müssen und sei nicht nachvollziehbar, da auch hier ein Sparbeitrag erforderlich sei. Einsparpotentiale sehe man beim Projekt Bauhof (u. a. durch Synergie-Effekte) und ggf. auch bei der Congress Union, bei der stets ein Zuschussbedarf bestehe. Hier böte sich eventuell ein Verkauf an. Das Projekt PPP mache die Fraktion LINKE/BSG nicht mit. Abschließend stellt Ratsherr Wallat fest, dass seine Fraktion dem Haushalt 2011/2012 sowie dem HSK 2011zustimmen werde.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass er heute einen breiten Konsens für den zu beschließenden Haushalt sehe. Er dankt allen Beteiligten für die engagierte Mitarbeit. Leider seien auf Bundes- und Länderebene viele Steueränderungen beschlossen worden, die sich in erheblichem Maße auf die Finanzen der Kommunen auswirken würden; wie sollen die Kommunen sparen, wenn stets zusätzliche Belastungen hinzu kommen. Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden habe die Stadt jedoch einen Haushalt mit Augenmaß aufgestellt, der wirtschaftlich vertretbar sei. Durch entscheidende Weichenstellungen werde die Stadt nicht kaputt gespart und bleibe wettbewerbsfähig.

Beigeordneter Schulze weist darauf hin, dass der Kollege Falkenhagen heute Ängste geschürt habe, obwohl der Haushalt gar nicht so negativ sei wie stets von der FDP-Fraktion behauptet werde. Der Vorwurf, der Haushalt sei nicht auf genügend Einsparmöglichkeiten durchforstet worden, werde zurückgewiesen; es seien viele Prüfaufträge erteilt worden, die noch entsprechend Früchte tragen werden. Im Übrigen müsse man feststellen, dass seitens der FDP-Fraktion keine großen Sparvorschläge eingebracht worden seien. Mit Besorgnis werde die Zinsentwicklung bei den Kassenkrediten gesehen. Die Kosten für das Projekt Allerinsel könnten durch diverse Grundstücksverkäufe kompensiert werden; hier lägen schon diverse Anfragen vor.

Ratsherr Dr. Haack berichtet, dass die Stadt bis zur Bewusstlosigkeit verschuldet und quasi handlungsunfähig sei. Positiv hervorzuheben sei das Ende der GEDO-Planungen und die Ansiedlung der neuen Landesfeuerwehrschule in Scheuen. Bezüglich des zweiten Projektes müsse die Stadt noch eine Vorfinanzierung zwischen 500.000,- bis 1 Mio. Euro leisten; diese Haushaltsmittel seien in dem heute zu beschließenden Haushalt noch nicht enthalten und dies müsse zwingend erfolgen, damit dieses Projekt nicht gefährdet werde. Solange dies nicht umgesetzt worden ist, werde er dem Haushalt nicht zustimmen. Hierzu gibt der Oberbürgermeister an, dass erst seit gestern eine verbindliche Entscheidung des Landeskabinetts vorliege, infolgedessen könne nun erst mit der Erarbeitung eines konkreten Kostenrahmens begonnen werden. Die Finanzierung werde dann über einen Nachtragshaushalt vorbereitet und dargestellt. Dieses überaus zukunftsträchtige Konzept sei somit in keiner Weise gefährdet.

Beigeordnete Hogenkamp führt aus, dass diverse Fraktionen beantragt hätten, das städt. Gebäudemanagement größenteils auf die WBG zu übertragen. Eine pauschale Übertragung sei jedoch nicht so einfach (u. a. aus steuerrechtlicher Sicht) und müsse intensiv geprüft werden. Des Weiteren habe sich der Finanzausschuss auch nicht hinreichend mit den vorhandenen Parallelstrukturen (diverse Ferienbetreuungen, Ticketshops usw.) befasst, hier seien noch Optimierungen möglich. Im Rahmen der bürgerfreundlichen Kommune sollten auch weitere Garantieversprechen erarbeitet werden (z. B. Bearbeitung eines Antrags auf Grundsicherung innerhalb 1 Woche). Für die zukünftige Ratsarbeit regt sie an, verstärkt mit Kennzahlen zu arbeiten.

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass man bei der Rathsmühle die vorgesehene Energieerzeugung einstellen und das Gebäude besser veräußern sollte. Bezüglich eines neuen Bauhofs wird auf den Antrag Nr. 115/2010 verwiesen; für die Jahre 2011/2012 sollten Planungskosten eingestellt werden, um kostengünstig einen zentralen Bauhof, z. B. im Gewerbegebiet Wietzenbruch, zu realisieren. Für den Bereich Sport werde permanent suggeriert, dass es sich dabei um einen Parasit handele, der der Stadt nicht gut tue. Dabei seien die Ausgaben im Kulturbereich weitaus höher. Weiterhin verweist er auf den Antrag Nr. 143/2010 (Finanzierung der Feuerwehrhauptwache), danach solle parallel zum PPP-Verfahren auch eine herkömmliche Ausschreibung durchgeführt werden.

Beigeordneter Rentsch verweist auf den Antrag Nr. 141/2010 der SPD-Fraktion, danach sei die Herangehensweise für die Neuplanung des Bauhofs nicht sinnvoll, denn hier sollten zunächst die bisherigen Aufgaben des Bauhofs einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über einen neuen Standort nachgedacht wird.  

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass nun die weitere Beratung des Ergebnishaushalts, des Investitionsprogramms und des Haushaltssicherungskonzeptes auf der Grundlage der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010 vorgenommen werde. Es besteht im Rat Einigkeit, dass die in den Beratungen des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses am 14.12.2010 vorgetragenen Positionen der Fraktionen grundsätzlich aufrechterhalten werden, sofern heute nicht andere Beschlüsse dazu gefasst werden.

Folgende Punkte werden heute gesondert beraten und vom Rat wie folgt entschieden:

a)      Seite 5, TOP 3 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Rat entscheidet mehrheitlich, ein Gewerbeflächenkonzept zu erstellen und hierfür in den Haushalt einen Betrag in Höhe von 30.000,- Euro einzustellen. Der Betrag wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Entscheidung über die Aufhebung erfolgt im Verwaltungsausschuss.

b)      Seite 6, TOP 7, 2. Absatz der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann (Nr. 142/2010), im Hinblick auf die Haushaltslage einzelne erstmalige Aufwendungen über 5.000 € eingehend zu prüfen und den Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2011/2012 Anfang 2011 zu fassen, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt (mit dieser Entscheidung erledigt sich faktisch der Antrag der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann Nr. 143/2010, Ziffer 1 = Finanzierung Feuerwehrhauptwache).

Ergebnishaushalt

c)      Seite 7, TOP 7, Ziff. 7 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Ratsherr Dr. Haack erklärt, dass er seinen ursprünglichen Antrag auf Streichung der Aufwendungen für Partnerstädte in den Jahren 2011 und 2012 dahingehend modifiziert, dass die Ratsmitglieder darauf verzichten sollen, in den Jahren 2011 und 2012 an Reisen in die Partnerstädte teilzunehmen. Haushaltsmittel für die Unterbringung und Verpflegung von Gästen aus den Partnerstädten sollen erhalten bleiben. Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

d)      Seite 7, TOP 7, Ziff. 80 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag der FDP-Fraktion, diese Maßnahme (= Fenstererneuerung in der Welfenallee 32) gänzlich zu streichen, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Empfehlung des Verwaltungsausschuss, die Gesamtmaßnahme um ein Jahr (von 2011 auf 2012 und von 2012 auf 2013) zu schieben, wird mehrheitlich befürwortet.

e)      Seite 8, TOP 7, Ziff. 241 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Ratsherr Dr. Haack erklärt, dass mit der vorgesehenen Stromerzeugung in den nächsten Jahren nur Defizite entstünden. Deshalb sollte man auf eine solch teure Energieerzeugung verzichten und lediglich das Gebäude Rathsmühle nutzen.

Ratsfrau Wiegel gibt dazu an, dass dieser Antrag zur kurz gegriffen sei. Man müsse die Gesamtmaßnahme sehen (u. a. mit Gelenk Neumarkt) und hier sei noch viel Entwicklungspotenzial vorhanden. Solange keine konkreten Konzepte vorliegen, sollte die Energieerzeugung nicht voreilig eingestellt werden. Der Antrag des Ratsherrn Dr. Haack sollte abgelehnt werden.

Beigeordneter Gevers trägt vor, dass man in Celle alternative Energien entwickeln wolle und hier böte sich eine gute Chance, durch geeignete Umbaumaßnahmen auf diesem Sektor Fortschritte zu machen. Dem Antrag des Ratsherrn Dr. Haack sollte nicht zugestimmt werden.

Beigeordneter Falkenhagen weist darauf hin, dass er damals einen Verkauf der Rathsmühle an die Stadtwerke Celle empfohlen habe; nun sei jedoch die Stadt Eigentümerin dieses Gebäudes und man sollte so wenig wie möglich investieren, um nicht noch mehr Geld zu versenken.

Abschließend lehnt der Rat den Antrag des Ratsherrn Dr. Haack mehrheitlich ab.

f)       Seite 9, TOP 7, Ziff. 339 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Ratsherr Dr. Haack beantragt, unter dem o. g. Punkt auch die Ziffer 2 + 3 des Antrags Nr. 143/2010 (Feuerwehrhauptwache / Finanzierung) abstimmen zu lassen. Beigeordneter Gevers gibt dazu an, dass eine parallele Ausschreibung zum PPP-Verfahren rechtlich nicht möglich sei, da es sich dann um eine „Schein-Ausschreibung“ handele, die zu Schadensersatzforderungen Dritter führen könne. Dem Antrag des Ratsherrn Dr. Haack sollte nicht zugestimmt werden.

Abschließend lehnt der Rat den Antrag des Ratsherrn Dr. Haack mehrheitlich ab.

Investiver Finanzhaushalt – Investitionsprogramm

g)      Seite 9, TOP 7, Ziff. 5 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Beigeordnete Hogenkamp berichtet, dass sich der Zuschussbedarf für den Verein SV Garßen (für Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen) um 10.000,- € verringert habe. Der Rat befürwortet diese Einsparung und der Haushaltsansatz in 2011 ist entsprechend anzupassen.  

h)      Seite 9, TOP 7, Ziff. 7 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass auf der Sportanlage Schulzentrum Burgstraße Schulsport betrieben werde. Es bestehe Einvernehmen, die Haushaltsmittel wie geplant in 2012 auszuweisen und man werde mit dem Landkreis verhandeln, um möglichst die fehlenden 80.000,-€ noch zu generieren. Der Landkreis habe schon Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Der Rat unterstützt diese Vorgehensweise.

i)        Seite 10, TOP 7, Ziff. 8 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Ratsherr Dr. Hörstmann verweist auf den eingebrachten Antrag Nr. 116/2010 und erneuert sein Begehren, bei dieser Haushaltslage aus dem Projekt Allerinsel auszusteigen. Ratsherr Dr. Haack ergänzt, dass die Aussage, jeder Euro aus der Städtebauförderung löse weitere private und öffentliche Investitionen in Höhe von 1 € bis zu 8 € aus, falsch sei. Danach lehnt der Rat den Antrag Nr. 116/2010 mehrheitlich ab.

Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen, das Projekt so zu belassen, wird mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich wie folgt:

-  Der HHAnsatz 2011 bleibt ungekürzt bei 1,468 Mio. €

-  Der HHAnsatz 2012 wird von 3,5 Mio. € auf 2,0 Mio. € gekürzt ( - 1,5 Mio.)

-  Der HHAnsatz 2013 wird von 4,0 Mio. € auf 2,5 Mio. € gekürzt ( - 1,5 Mio.)

-  Die in den Jahren 2012/2013 vorgenommenen Kürzungen (insg. 3,0 Mio.) werden in die

   Finanzplanung 2016ff. eingestellt.

j)        Seite 11, TOP 7, Ziff. 24 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Maßnahme „Neubau Lagerhalle Kanalbetrieb“ nach 2016 ff. zu schieben, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

k)      Seite 11, TOP 7, Ziff. 25 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag der FDP-Fraktion, die Maßnahme „Ausbau Wilhelm-Heinichen-Ring“ um 1 Jahr von 2013 nach 2014 zu schieben, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

l)        Seite 12, TOP 7, Ziff. 27 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Die CDU-Fraktion verweist auf ihren Antrag Nr. 154/2010, der vorsieht die Zugbrückenstraße in den Jahren 2012 und 2013 zu sanieren. Dieser Antrag wird jedoch vom Rat mehrheitlich abgelehnt, so dass es dabei bleibt, dieses Vorhaben von 2013 nach 2016 ff. zu verschieben und die hierfür vorgesehenen HHAnsätze in 2016ff. einzustellen.

m)    Seite 12, TOP 7, Ziff. 32 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Ratsherr Dr. Jochim trägt vor, dass die Notfahrbrücke für den Ortsteil Wietzenbruch wichtig sei, wenn z. B. die Fuhsbrücke mal nicht passierbar sei. Für geringe Kosten könne diese Maßnahme realisiert werden, er stelle deshalb den Antrag, die dafür erforderlichen Mittel für 2012 einzustellen. Beigeordneter Rentsch führt aus, dass hier keine zwingende Maßnahme vorläge, da die Fuhsebrücke breit genug sei. Im Übrigen habe bisher keine Notsituation – wie vom Vorredner beschrieben – vorgelegen. Beigeordneter Gevers erklärt, dass die Verwaltung den Radweg eh ausbauen wolle, deshalb könne hier ohne großen Aufwand diese zusätzliche sinnvolle Maßnahme realisiert werden. Die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion sei nicht nachvollziehbar. Danach lehnt der Rat den Antrag, die erforderlichen Mittel für 2012 einzustellen, mehrheitlich ab.

n)      Seite 12, TOP 7, Ziff. 33 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Ratsherr Dr. Haack regt an mit dem Land zu sprechen, ob ggf. auf die Fischtreppe verzichtet werden könne. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass hier eine vertragliche Regelung vorläge, die bindend sei.

o)      Seite 13, TOP 7, Ziff. 36 der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag des Ratsherrn Dr. Hörstmann, für das Vorhaben „Umstrukturierung Bauhof“ für 2012 und 2013 einen Betrag von 200.000 € einzustellen, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen, die Kosten auf 7 Mio. Euro zu begrenzen, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Haushaltssicherungskonzept

p)      Seite 15, TOP 7 „Kosteneinsparungen bei Ortsräten“ der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen (Nr. 125/2010) auf Kürzung der Ortsratsmittel um 20 % wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der WG-Fraktion auf Streichung der Aufwandsentschädigungen für Ortsratsmitglieder (Antrag Nr. 144/2010) wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

q)      Seite 16, TOP 7 „Entwicklung eines Konzeptes zur Beteiligung der Vereine an den anfallenden Kosten“ der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag des Ratsherrn Dr. Hörstmann, auf Einsparungen bei Ehrenamtlichen usw. zu verzichten (Antrag Nr. 113/2010), wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion, für die anstehenden Beratungen der Sportkonferenz keine konkrete Einsparsumme als Zielvorgabe festzuschreiben, wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen, für die Sportkonferenz eine Zielvorgabe von 63.000 € festzuschreiben, wird vom Rat mehrheitlich beschlossen.

r)       Seite 17, TOP 7 „Kleingartenpacht“ der Niederschrift der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.12. und 08.12.2010:

Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen (Nr. 126/2010) auf Erhebung einer Kleingartenpacht wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

s)       Antrag Nr. 109/2010 der WG-Fraktion „Kürzung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um 20%“

Der o. g. Antrag wird vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Diskussion beschließt der Rat mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Maßnahmenliste zum Haushaltssicherungskonzept in der heute beratenen Fassung.