16.12.2010 - 2 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Der Ratsvorsitzende gibt zunächst die vorliegende Einwohnerfrage des Herrn Andreas Heinecke durch Verlesen bekannt: 

Seit der Vorstellung am 04.03.2010 in Celle versucht GEDO die gewünschten und geforderten Ankermieter nach Celle zu holen. Dies ist ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Herr Koprian konnte nicht einen einzigen unterschriebenen Mietvertrag vorlegen, lediglich mit Karstadt Sport liegt nach seinen eigenen Angaben (CelleHeute und Cellesche Zeitung) ein endverhandelter Mietvertrag vor. Am 04.11.2010 wollte der Rat einen Entschluss über die Ansiedlung eines Centers treffen, der aufgrund der vorab genannten Tatsachen mit großer Mehrheit abgelehnt werden müsste, selbst wenn ein genehmigter B-Plan heute vorgelegen hätte. In Zusammenhang dazu stellt sich die Frage: „Warum verabschiedet sich der Rat der Stadt Celle heute nicht von dem Bau eines Einkaufcenters, wenn bis heute keine Mietverträge vorliegen, insbesondere von den geforderten Ankermietern“?

Danach beantwortet der Oberbürgermeister die Einwohnerfrage wie folgt:

Unabhängig davon, dass der Stadt Celle bislang keine offizielle schriftliche Aussage zu Mietverträgen der Altstadtgalerie vorliegt, kann bezüglich der o. g. Frage ausgeführt werden, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 141 „Südwall“ von der Stadt durchgeführt wird, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Einkaufszentrums zu schaffen. Dieses Verfahren ist als Angebotsplanung grundsätzlich nicht an einen Investor gebunden. Ein solches Bebauungsplanverfahren unterliegt den Regelungen des Baugesetzbuches; das gilt auch für die Aufhebung einer Planung. Hier sind die förmlichen Verfahrensschritte einzuhalten, die entsprechend vorbereitet werden müssen. Aus der bisherigen Berichterstattung in der örtlichen Presse lässt sich der aktuelle Stand entnehmen. Dem ist seitens der Stadt Celle nichts hinzu zu fügen.

Beigeordneter Zobl erklärt, dass er für diese Einwohnerfrage dankbar sei, da die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls einen Antrag dahingehend eingereicht hätte, das in Rede stehende Verfahren einzustellen bzw. aus dem vorhabenbezogenen B-Plan auszusteigen.

Der Ratsvorsitzende weist Herrn Heinecke darauf hin, dass er gemäß Geschäftsordnung eine Zusatzfrage stellen könne; diese lautet dann wie folgt:

Welche Erkenntnisse haben Rat und Verwaltung bezüglich einer möglichen Grundstücksakquise durch ECE im Bereich Südwall/Bergstraße?

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass ihm diesbezüglich keine Erkenntnisse vorlägen.