16.12.2010 - 7 Änderung der Realsteuerhebesatzsatzung der Stad...

Beigeordneter Schulze weist darauf hin, dass vor rd. 13 Jahren letztmalig die Gewerbesteuer erhöht worden sei; hier sei eine moderate Anpassung vertretbar. Bei der Grundsteuer stehe demnächst eine Gesetzesänderung dahingehend an, dass auf die Grundstückseigentümer in den nächsten 1-2 Jahren wohl Mehrkosten zukommen werden. Deshalb sollte die Stadt hier nun keine Erhöhung vornehmen, um die Eigentümer nicht noch mehr zu belasten. Gleichzeitig sollte die Gewerbesteuer um 15% erhöht werden. Die SPD-Fraktion bittet um Zustimmung für diesen Vorschlag.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass er eine zeitlich begrenzte Erhöhung der Gewerbesteuer befürworte. Die Grundsteuer sollte unverändert bleiben, da der jetzige Wert eh schon sehr hoch sei und durch höhere Belastungen für Eigentümer und Mieter ginge zusätzliche Kaufkraft verloren.

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass eine Gewerbesteuererhöhung mit seinem Ratskollegen Dr. Haack und ihm nicht zu machen sei. Die Stadt sollte bestrebt sein, mehr Gewerbe nach Celle zu holen; durch die in Rede stehende Erhöhung werde die Attraktivität des Standortes Celle eher vermindert. Beide Ratsherren würden dafür plädieren, die Gewerbesteuer so zu belassen.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass viele die desaströse Haushaltslage und somit den Ernst der Lage nicht erkennen würden. Man komme um eine moderate Erhöhung der Steuern nicht umhin (Gewerbe- und Grundsteuer um je 10%), ansonsten sei mit einer Genehmigung des Haushaltes nicht zu rechnen. Diesbezüglich hätten diverse Fraktionen vor ca. 1 Jahr ganz anders argumentiert, heute vollzögen sie eine absolute Kehrtwendung.

Ratsherr Wallat erklärt, dass er den Verwaltungsvorschlag mittragen werde, da ansonsten langfristig viele freiwillige Leistungen nicht mehr zu halten seien.

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass hier mal wieder abstruse Schreckensszenarien in die Welt gesetzt würden. Es könne nicht die Rede davon sein, dass durch die Erhöhung der Gewerbesteuer Unternehmen in den Konkurs bzw. neue Firmen, die nach Celle kommen wollen, abgeschreckt würden. Der heute in den Raum gestellte Ansatz, die Gewerbesteuer eher zu senken um weitere Firmen zum Ansiedeln in Celle zu motivieren, funktioniere erst recht nicht.

Ratsherr Fuchs berichtet, dass die CDU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag mittragen werde, da es sich um moderate Erhöhungen handeln würde, die in Anbetracht der angespannten Haushaltslage vertretbar seien.

Ratsherr Dr. Haack weist darauf hin, dass die Stadt ein Ausgabeproblem habe und eine Erhöhung der Steuern löse dieses Problem nicht. Im Übrigen sprudle die Gewerbesteuer nicht so wie in anderen Städten und dies habe triftige Gründe. Aus diesem Grunde sollte von einer Erhöhung der Gewerbsteuer bis auf weiteres Abstand genommen werden. 

Ratsherr Dr. Bischoff erklärt, dass im letzten Jahr eine Erhöhung der Gewerbesteuer wegen der Wirtschaftskrise abgelehnt worden sei. Jetzt nehme die wirtschaftliche Entwicklung wieder Fahrt auf und deshalb sei zum jetzigen Zeitpunkt eine leichte Anpassung der o. g. Steuer vertretbar. Die Gewerbesteuer hänge vom Gewinn ab und wer keinen Gewinn mache, der zahle auch keine Gewerbesteuer. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene 15%ige Erhöhung sei jedoch zu viel.

Beigeordneter Falkenhagen merkt an, dass die vielen Redner deutlich machen würden, dass es viele Rechtfertigungsgründe gebe, die Steuern zu erhöhen oder so zu belassen. Die FDP-Fraktion lehne die Erhöhung nur deshalb ab, weil im Rahmen der Haushaltsberatungen mögliche Ausgabereduzierungen nicht ernsthaft genug verfolgt worden seien. Der Vorschlag der WG-Fraktion, die Gewerbesteuer befristet anzuheben, sei völlig daneben.

Ratsfrau Langhans weist darauf hin, dass diverse Unternehmen die Gewerbesteuer grundsätzlich auf ihre Einkommensteuer anrechnen können, so dass die tatsächlichen Belastungen sehr gering seien. Infolgedessen sei es vertretbar, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer vorzunehmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Stadt ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem habe. In der Vergangenheit seien viele Gesetze beschlossen worden, die erheblichen Einfluss auf die finanzielle Situation der Stadt genommen hätten. Aber man dürfe den städtischen Haushalt jetzt auch nicht kaputt sparen, deshalb mache es z. B. Sinn, die Außenstelle der Bibliothek am Lauensteinplatz zu erhalten. In den letzten 13 Jahren ist die Gewerbesteuer nicht angehoben worden; demzufolge müssten eigentlich die ansiedlungswilligen Gewerbetreibenden Schlange stehen. Wenn man aber z. B. das Gewerbegebiet in Wietzenbruch sieht, ist die Nachfrage doch eher verhalten. Folglich ist bei dieser angespannten Haushaltslage eine moderate Erhöhung der Steuern zwingend erforderlich. Er bittet um breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung.

Abschließend lässt der Ratsvorsitzende über die zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge abstimmen:

a)      Der Antrag der SPD-Fraktion, den Gewerbesteuerhebesatz um 15 Prozentpunkte zu erhöhen und eine Anhebung der Grundsteuer nicht vorzunehmen, wird mehrheitlich abgelehnt.

b)      Der Antrag der SPD-Fraktion, über die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und des Hebesatzes der Grundsteuer B getrennt abzustimmen, wird mehrheitlich abgelehnt.

c)      Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte für beide Realsteuerarten vorzunehmen, wird mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen zugestimmt.

Danach beschließt der Rat die Änderung der Realsteuerhebesatzsatzung in der heute beratenden Fassung.