15.09.2010 - 7 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cell...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Nachdem zuletzt erhebliche Investitionen auf dem Klärwerksgelände getätigt wurden ist eine Gebührenerhöhung erforderlich, um weiter kostendeckend arbeiten zu können. Da die Gebühr an den Frischwasserverbrauch gekoppelt und dieser in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sei, steige folglich die Abwassergebühr.

Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob diese Kopplung an den Frischwasserverbrauch vorgeschrieben sei. Die Verwaltung antwortet, vorgeschrieben sei das nicht, denkbar wäre z.B. die Erhebung einer Grundgebühr. Derzeit werde in der Verwaltung an einem entsprechenden Konzept gearbeitet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass diese Kopplung aus ökologischer Sicht kontraproduktiv sei. Ein sparsamer Verbrauch dürfe nicht mit höheren Kosten bestraft werden.

Es wird auch gefragt, warum hier die Erhöhung – wie bei den Straßenreinigungsgebühren - nicht auf 2 Jahre verteilt wurde. Die Verwaltung führt dazu aus, dass für das Jahr 2010 positive Auswirkungen der Investitionen (z.B. Faulturmsanierung) erwartet werden, auch sei der Frischwasserverbrauch bis Juli 2010 gestiegen, so dass ggf. in 2012 eine Senkung der Gebühr erreicht werden könne.

Danach empfiehlt der Ausschuss dem Rat einstimmig, die der Vorlage als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle zu beschließen.