23.11.2010 - 5 Richtlinie für den Klimafonds Celle

Der Dezernent bittet, sich auf ein Verfahren zu verständigen, welches ermöglicht, den Rat der Stadt Celle im Dezember  über die Richtlinie für den Klimafonds Celle beschließen lassen zu  können, damit der im September 2010 gebildete Beirat mit der Richtlinie arbeiten kann.

Der Ausschussvorsitzende  erklärt sich im Namen der CDU-Fraktion bereit, das Thema der Vorlage am kommenden Montag in der Fraktion zu beraten und heute noch keine Empfehlung aussprechen zu können. So ist gewährleistet, dass im nächsten VA die Vorlage beraten und der Beschlussvorschlag dem Rat empfohlen werden könne.

Dieser Vorgehensweise schließen sich die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.

Die Verwaltung informiert ausführlich über den Inhalt der Vorlage und der Richtlinie, die als ein Vorschlag zu verstehen ist und dazu dient, Klimaschutzziele konzeptionell umzusetzen. Beispielsweise sind auch Aktionen von Schulklassen durch die Richtlinie förderbar.

Fragen des Ausschusses werden beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt zur Richtlinie, dass in ihr der Aspekt der Energieeinsparung zu wenig berücksichtigt werde. Sie denke dabei an Maßnahmen der Dämmung im Gebäudebestand und an Einflussnahmen auf Verkehrsaspekte (Lenkung, Antrieb, Vermeidung).

Der Dezernent gibt zu bedenken, dass die Richtlinie schwerlich noch weitere Themen fassen könne. Nach Ablauf eines Jahres ist geplant, die Ergebnisse dieser Förderungen im Rahmen der Richtlinie zu analysieren und die Richtlinie im Bedarfsfall an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.

Ohne über den Beschlussvorschlag abzustimmen, besteht Konsens im Ausschuss darin, den Beschlussvorschlag bei Nr. 1 wie folgt zu ergänzen (Ergänzung in Fettdruck):

„1. Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Förderrichtline des Klimaschutzfonds Celle als Rahmenvorgabe für den Beirat.“