02.09.2010 - 5 Errichtung eines Migrationsbeirates, gemeinsame...

Die Verwaltung fasst die Diskussion aus dem Jugendhilfeausschuss zusammen. Danach war Konsens, einen Ausschuss bestehend aus 7 Ratsmitgliedern und 7 weiteren Personen mit Migrationshintergrund, die vom Rat vorgeschlagen werden, zu bilden.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird darauf verwiesen, dass entgegen früherer Ansicht ein Ausschuss das passende Gremium sei. Man wolle nun qualifizierte Personen mit Migrationshintergrund ansprechen und vorschlagen.

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass es von Anfang an ihr Ziel gewesen sei, Migranten in eine Ausschussstruktur einzubinden. Ausgestattet mit dem Recht auf Antragstellung und beteiligt an der Beratung sollen die zugewählten Mitglieder im Ausschuss mitarbeiten.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erklärt, dass auch sie den Ausschuss für die richtige Struktur halte. Allerdings wird darauf verwiesen, dass es sich bei den zugewählten Mitgliedern zwingend um Menschen mit Migrationshintergrund handeln müsse. Außerdem sollte daran gedacht werden, eine angemessene Anzahl an Frauen zu benennen.

Der Vertreter der FDP stellt die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses in Frage. Viel wichtiger sei es, Menschen zu finden, die Integration leben. Auch seine Partei werde nun Kontakt zu kompetenten Personen aufnehmen und versuchen, sie für die Arbeit in einem neuen Ausschuss zu gewinnen.

Die Verwaltung teilt mit, dass sich die Zusammensetzung des Ausschusses nach den Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung richte. Danach könne „Jeder“ Mitglied eines solchen Gremiums sein. Er/ Sie müsse kein/e Deutsche/r sein und auch nicht aus Celle kommen. Gesucht würden Menschen, die in der Lage sind, positive Impulse zu vermitteln, einzubringen und wieder nach außen zu tragen. Der Schlüssel für eine positive Arbeit werde sein, kompetente Menschen zu finden, die zur Mitarbeit bereit seien.

Für den Fall, dass im Ausschuss 7 Ratsmitglieder vertreten seien, haben CDU/ FDP das Vorschlagsrecht für vier Mitglieder; die SPD für 2, Bündnis 90/ Die Grünen für ein Mitglied. In der gleichen Zahl benennen die Ratsfraktionen ihre Vertreter. Linke, BSG und WG verfügen jeweils über ein Grundmandat.

Im Anschluss an die intensive Aussprache empfiehlt der Sozialausschuss dem VA einstimmig seinerseits dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Es wird ein Integrationsausschuss als weiterer Fachausschuss des Rates der Stadt Celle gebildet. Er soll aus 7 Ratsmitgliedern und 7 zugewählten Mitgliedern bestehen.