01.09.2010 - 4 Anträge Nr. 13/2010 und Nr. 63/2010 der Fraktio...

Die Verwaltung trägt anhand von Schaubildern Erläuterungen zur BV/0257/10 vor.

Die Umsetzung Tempo 30 erfolgt kurzfristig, wenn der VA entsprechend entschieden hat.

Im Stadtgebiet gibt es noch weitere, ähnlich durch Schwerlastverkehr belastete Straßen wie z.B. die Altenceller Schneede, den Wederweg oder die Fuhrberger Landstraße. Für viele dieser Straßen würde eine Entlastung erst bei Anbindung des 3. BA der B 3(neu) wirksam werden, dessen Fertigstellung aufgrund einer zeitlichen Verschiebung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch nicht absehbar ist. Hier müsse die Stadt versuchen, bei Land und Bund die schnellstmögliche Fortführung der Bauarbeiten zu bewirken.

Ratsfrau Schrader von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen reicht einen Antrag ein (Antrag 70/2010) mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, ein Verkehrskonzept mit dem Ziel zu erstellen, auf allen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet den Durchgangsverkehr für LKW mit mehr als 12 Tonnen Gewicht zu verhindern. Zweck dieses Konzeptes soll sein, die Mautflüchtlinge aus der Stadt herauszuhalten.

Ratsfrau Schrader kritisiert hierbei, dass die nun geplante Ostumgehung als einziges Mittel zur Entlastung der Innenstadt vom LKW-Verkehr diskutiert wurde und über einen Ausbau des Wilhelm-Heinichen-Ringes in diesem Zusammenhang gar nicht mehr nachgedacht würde.

Nach weiterer ausführlicher Diskussion zum Thema stellt Ratsherr Hartig den Antrag, diesen TOP abzuschließen, da gegenwärtig keine neuen Argumente vorgetragen werden können.

Ratsherr Wallat stellt den Gegenantrag, Ratsfrau Schrader solle auf die vorgebrachten Begründungen antworten dürfen.

Anschließend beschließt der Ausschuss mehrheitlich, den TOP abzuschließen.

Daraufhin empfiehlt der Ausschuss dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme, entsprechend der Vorlage zu beschließen.