09.11.2010 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Zufahrt zur Kleingartenanlage Kiebitzsee – Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.06.2010

Die Ausfahrt in die Straße An der Hasenbahn ist von zwei nahe beieinander liegenden Ausfahrten möglich. Mehrere Kontrollen an Wochenenden haben keinen parkenden LKW feststellen können. Sollte ein LKW den dort befindlichen Seitenstreifen zum Parken benutzen, ist eine Einsichtnahme von der einen Ausfahrt sicherlich erschwert möglich. Aufgrund des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme und des vorausschauenden Fahrens ist aber sehr wohl eine vorsichtige Einfahrt in die Straße An der Hasenbahn möglich. An der zweiten Ausfahrt bestehen keine Sichtprobleme.

Gem. § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen nur dort anzubringen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Die Stadtverwaltung ist bemüht, dieses strikt einzuhalten. Auch nach Rücksprache mit der Polizei wird die Anordnung eines Halteverbots deshalb aus den o.a. Gründen nicht befürwortet.

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B3 in Westercelle - Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.09.2010

Wenn man die B3 stadtauswärts fährt befindet sich hinter dem VW-Händler das Ortsausgangsschild. Gleichzeitig wird 50 km/h angeordnet. Dies gilt bis nach der Einmündung Am Ohlhorstberge (vor Mürdter). Dort steht ein 70 km/h-Schild. Dieses gilt über die Einmündung An der Koppel/Maschweg (BMW) hinaus fort und wird noch einmal wiederholt. Die Ampelschaltung ist der vorgegebenen 70 km/h-Beschilderung angepasst. Kurz vor Beginn des neu gestalteten Knotens alte/neue B3 wird die Geschwindigkeit wieder auf 50 km/h reduziert. Die 70 km/h-Strecke beträgt somit geschätzt 600 m. Eine Aufhebung ist somit nicht begründbar.

Freigabe der Bushaltestelle gegenüber AOK/Sparkasse zum Parken ab 19 Uhr – Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.05.2010

Die Verwaltung hat dies mit der CeBus und der Polizei besprochen. Eine entsprechende Beschilderung wird erfolgen.

LSA an der Ausfahrt aus der Liebigstraße auf die Hannoversche Heerstraße – Anfrage der SPD-Fraktion vom 01.09.2010

Die LSA wird derart umgebaut, dass die Signalzeichen beidseitig der B3 angeordnet werden und zusätzlich mit einem Ausleger über der Fahrbahn. Diese werden auch mit den deutlicheren LED-Leuchten ausgestattet. Desweiteren wird ein Vorsignal mit gelbem Blinklicht neu aufgestellt, das dann auf ein rotes Signal hinweist. Zusätzlich wird angestrebt die Schaltung der beiden aufeinanderfolgenden LSA so zu steuern, dass bei Rot an der LSA Liebigstraße immer auch die LSA Dasselsbrucher Straße Rot zeigt.

Entfernen von „Tempo 30“-Kissen von den Fahrbahnen

Derzeit werden im Stadtgebiet, bspw. In Altencelle und Westercelle, in den Wohngebieten die vorhandenen Tempo-30-Kissen abgefräst. Diese haben zwar eine Signalwirkung, sind aber von der StVO nicht vorgeschrieben. Im Laufe der Zeit haben sich diese Kissen so mit dem Untergrund verbunden, dass eine Beschädigung der eigentlichen Straßendecke eingetreten ist. Hier besteht auch erhöhte Rutschgefahr, so dass die Kissen nun aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Künftig werden solche Kissen zur Kostenersparnis gar nicht mehr aufgebracht.