09.11.2010 - 8 Änderung der Parkgebührenordnung (ParkGO)

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Durch die geplante Gebührenerhöhung werden Mehreinnahmen von mindestens 120.000 Euro pro Jahr erwartet. Die Erhöhung bedeute allerdings nicht automatisch, die Besucher aus der Innenstadt zu vertreiben.

Ab 2006 konnten durch Verkürzung der Mindestparkdauer die Gebühren für Kurzzeitparker sogar gesenkt werden. So können frei werdende Parkplätze schneller wieder belegt werden; das erhöhe die Frequenz von Bürgern und Kunden in der Stadt. Am Rande der Innenstadt sei das Parken günstiger, auf dem Schützenplatz sogar kostenlos.

Der Vergleich mit anderen Städten sei dabei schwierig, da in jeder Stadt andere Rahmenbedingungen vorlägen. So habe auch jede Stadt ein anderes Modell für die Gebührenkalkulation. Mit der Höhe der neuen Gebühren befinde sich die Stadt Celle – soweit man das überhaupt vergleichen könne – wohl im oberen Drittel.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien die Gebühren in der Innenstadt noch nicht hoch genug.

Die CDU-Fraktion dagegen befürchtet, dass man mit einer?Gebührenerhöhung ein falsches Signal für die Innenstadt setze. Sie beantragt, die Beschlussfassung heute auszusetzen, die Gebührenerhöhung in den Fraktionen weiter zu behandeln und die Vorlage im Finanzausschuss erneut zu beraten.

Anschließend beschließt der Ausschuss mehrheitlich, die Vorlage an den Finanzausschuss zu verweisen.