18.11.2010 - 5 PPP-Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus Hauptwac...

Herr Schopper gibt den Sachstand der PPP-Projektplanung bekannt. (Siehe Anlage zum Protokoll)

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurden Bedenken gegen das PPP-Modell ausgesprochen. Es wird angemahnt, dass alle erdenklichen Sicherungsmaßnahmen eingebaut werden sollten.

Frau Juliane Schrader (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte einen Antrag ihrer Fraktion gegen den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses an.

Herr Kai-Uwe Pöhland wies eindringlich darauf hin, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht und die Politik durch Verzögerungstatiken einen Neubau nicht in weite Ferne rücken lassen darf.

Auf die Notwendigkeit eines neuen Gebäudes wurde auch durch Herrn Bernd Müller hingewiesen.

Frau Dr. Astrid Peters gab bekannt, dass die politische Mehrheit nicht daran denke die laufenden Planungen durcheinander zu bringen. Das ausgesuchte PPP-Modell sei eine gute Option und es werden auch genügend Sicherungen eingebaut.

Stadtrat Kassel verwies auf den aktuellen Sachstand und die anstehenden Auswertungen im Februar und Mai 2011. Er erklärte, dass es im laufenden Ausschreibungsverfahren keine Möglichkeit gibt, das Verfahren zu beenden, da anderenfalls mit Schadensersatzforderungen der Bieter zu rechnen ist.