22.09.2010 - 5 Haushaltskonsolidierung; Einführung einer gener...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Seitens der WG- Fraktion wird nachgefragt, ob für Personalkosten, die sich aus der Umsetzung von Landes- oder Bundesgesetzen ergeben, ein Erstattungsanspruch bestünde. Die Verwaltung sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses darüber zu berichten.

Die FDP-Fraktion weist daraufhin, dass der Antrag der CDU/FDP-Gruppe ausschließlich im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation gestellt wurde. Es sei richtig, die Besetzung von Stellen nicht nur in den Stellenplanberatungen zu erörtern, sondern auch unterjährig die Möglichkeit zu haben, entsprechend der Haushaltslage zu reagieren. 

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig dem  Verwaltungsausschuss, seinerseits dem Rat zu empfehlen, eine jährlich Berichterstattung über die erreichten Einsparungen im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform sowie im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu beschließen.