22.09.2010 - 4 Haushaltssicherungskonzept zum 1. Nachtragsplan...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und weist daraufhin, dass das Ministerium für Inneres, Sport und Integration eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes fordere.

Sofern der Rat der Stadt Celle den Ergänzungen zum Haushaltssicherungskonzept zustimmt, werden die vergebenen Prüfaufträge bis zum Beschluss des Rates über den Haushalt 2011 / 2012 im Dezember 2010 abzuschließen und das entsprechende Konsolidierungsvolumen zu ermitteln sein.

Seitens der CDU- Fraktion wird angeregt, die Mitarbeiter der Stadt Celle zu bitten, eigene Einsparvorschläge an den Rat der Stadt Celle zu richten. Zu diesem Zweck sollen Preise ausgelobt werden.

Auf Nachfrage der WG-Fraktion wird zum Protokoll nachgetragen, dass im Jahr 2009 7 Anträge auf Gewährung von Tagegeld durch Mitglieder des Rates gestellt wurden. Im Jahr 2010 wurde noch kein Antrag eingereicht.

Sämtliche Änderungen, die im Rahmen der sich anschließenden Aussprache aufgenommen wurden, sind in der Anlage 3 (fett und kursiv) dargestellt.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin einstimmig bei einer Gegenstimme   dem  Verwaltungsausschuss, seinerseits dem Rat zu empfehlen, die Ergänzungen zum Haushaltssicherungskonzept als Prüfauftrag an die Verwaltung zurückzugeben. Eine abschließende Beratung wird im Rahmen der Haushaltsplanungen 2011 / 2012 erfolgen.