07.12.2010 - 7 Einbringung des Haushalts 2011/2012

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen behandelt.

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und verweist auf das Defizit im Jahr 2011 in Höhe von rd. 15,9 Mio. €. In den Folgejahren rechne man mit sinkenden Fehlbeträgen. Im Jahr 2015  sei nach derzeitigem Planungsstand ein Defizit in Höhe von rd. 4,75 Mio. € zu erwarten.

Der Antrag der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann (Nr. 142/2010) im Hinblick auf die Haushaltslage einzelne erstmalige Aufwendungen über 5.000 € eingehend zu prüfen und den Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung 2011/2012 Anfang 2011 zu fassen, wird einstimmig angelehnt. Mit dieser Entscheidung erledigt sich faktisch der Antrag der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann Nr. 143/2010 (Finanzierung – Feuerwehrhauptwache).

Ergebnishaushalt:

Sämtliche Veränderungen der heutigen Beratung sind der Anlage 5 (Veränderungsliste) zu entnehmen.

7

Der Ansatz für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (111110.4271460) wird entsprechend der Aussage der Verwaltung von 17.500 € auf 15.000 € gekürzt.

7

Herr Dr. Haack beantragt die Aufwendungen für Partnerschaftsstädte in den Jahren 2011 und 2012 (111110.4271830) von 60.000 € auf 10.000 € zu kürzen. Die bereitgestellten Beträge sollen nur für unabdingbare Maßnahmen durch den Oberbürgermeister verwendet werden.

Die Verwaltung erklärt die Mittel würden in erster Linie für die Verpflegung und Unterbringung von Besuchern aus den Partnerschaftsstädten verwendet. Es gäbe derzeit konkrete Wünsche zur Kontaktaufnahme im Rahmen von Partnerschaften aus der Türkei, Afrika und China. Eine Kürzung der Mittel sei daher nicht sinnvoll.

Der Antrag wird daraufhin einstimmig abgelehnt.

27

Die CDU-Fraktion beantragt, die Grundsätze der guten Unternehmensführung (Public Corporate Governance Kodex) als Maßnahme im Produkt 111170 (Beteiligungsmanagement) aufzunehmen (Antrag Nr. 130/2010).

Die Verwaltung steht dem positiv gegenüber, verweist aber darauf, dass die gerade geänderten Gesellschaftsverträge erneut zu überarbeiten seien und eine Vertretungsregelung bei Umsetzung der Maßnahme entfallen müsse.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Maßnahme Public Corporate Governance Kodex aufzunehmen, die  Vertretungsregelung jedoch nicht zu ändern.

27

Die CDU-Fraktion beantragt, die Qualifizierung und Beratung von Aufsichtsratsmitgliedern  als Maßnahme im Produkt 111170 (Beteiligungsmanagement) aufzunehmen (Antrag Nr. 131/2010).

Die SPD-Fraktion befürwortet die Qualifizierung der Aufsichtsratsmitglieder, weist aber daraufhin, dass dies durch die Beteiligungen zu erfolgen habe.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass das städtische Beteiligungsmanagement nach der Kommunalwahl 2011 eine Qualifizierung der Aufsichtsratsmitglieder durch die städtischen Beteiligungen veranlasst.

44

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion werden zum Protokoll die Anträge der CDU-Fraktion zu Maßnahmen und Kennzahlen nicht wesentlicher Produkte aus der internen Vorbesprechung vom 01.12.2010 wie folgt nachgetragen:

Seite 44 Statistik: Produktbeschreibung mit Maßnahmen und Kennzahlen erfassen

Seite 55 Celler Museen: Werte der Kennzahlen aufnehmen

Seite 97 Bauen: Werte der Kennzahlen aufnehmen

Seite 181 Familienergänzende Hilfen: Werte der Kennzahlen aufnehmen

Die weitere Behandlung dieser Anträge erfolgt im Jahr 2011 in den zuständigen Ausschüssen.

50

Dr. Haack erläutert den Antrag Ehrenamt und Vereinswesen (Nr. 113/2010). Der Ausschuss unterstreicht den hohen Stellenwert der ehrenamtlichen Tätigkeit und kommt überein, diesen Antrag bei der Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept aufzugreifen.

80

Die FDP-Fraktion erläutert den Antrag zur Streichung der Ansätze für Fenstererneuerung in der Welfenallee 32. Vor einer Entscheidung über eine mögliche Veräußerung des Objektes sollten keine Maßnahmen zur Unterhaltung in dieser Höhe vorgenommen werden. Die Verwaltung weist auf mögliche Mietminderungsansprüche der Mieter hin, wenn die Fenstererneuerung im Rahmen des 3. Und 4. Bauabschnitts nicht durchgeführt werde. Die SPD-Fraktion verweist auf das Gesamtkonzept zur Veräußerung nicht benötigter Gebäude. Daraufhin kommt der Ausschuss überein, eine abschließende Klärung im Verwaltungsausschuss am 14.12.2010 herbeizuführen.

80

Der Antrag der CDU-Fraktion (Nr.133/2010) die Maßnahme „ Austausch der konventionellen Glühlampen gegen Energiesparlampen innerhalb der nächsten 2 Jahre“ in die Produktbeschreibung (111200 Gebäudemanagement) aufzunehmen, wird einstimmig angenommen.

97

Der Antrag der CDU-Fraktion (Nr.128/2010) die Maßnahme „Überarbeitung der örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt“ in die Produktbeschreibung (521100 Bauen) aufzunehmen, wird einstimmig angenommen.

109

Der Antrag der FDP-Fraktion (Nr.127/2010) auf Einarbeitung möglicher Veränderungen aus der zu erwartenden neuen Jugendhilfevereinbarung in den Haushalt 2011 / 2012 wird von der Verwaltung mit Hinweis auf die aktuellen Verhandlungsgespräche ein Sachstandsbericht im Verwaltungsausschuss am 14.12.2010 angekündigt.

115

Der Antrag der CDU-Fraktion (Nr.134/2010) die Maßnahme „Durchführung von Dyslexie- Übungsbehandlungen in Kleingruppen an den Grundschulstandorten“ in die Produktbeschreibung (211100 Grundschulen) aufzunehmen, wird einstimmig angenommen.

Die zu hinterlegende Kennzahl in Prozent ist im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Evaluation nicht geeignet. Weiterführende Beratungen dazu sollen im Jugendhilfeausschuss vorgenommen werden.

198

Die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion (Nr. 100 + 101/2010) zur Änderung der Entgeltordnung in Kindertagesstätten werden einstimmig angenommen. Zum Protokoll wird nachgetragen, dass die Anpassung der Ansätze wegen der Komplexität der Berechnung und weiterem notwendigen Abstimmungsbedarf zur Verabschiedung des Haushaltes im Rat nicht mehr erfolgen kann. Entsprechende Veränderungen werden zum Nachtragsplan 2011 aufgenommen.

220

Der Antrag der FDP-Fraktion (Nr.107/2010) – Liquiditätsverbesserung – hat sich unter Berücksichtigung des hohen manuellen Aufwandes innerhalb der Verwaltung erledigt.

235

Der Ausschuss beschließt auf Anregung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei zwei Enthaltungen, den Zuschuss an die Citymanagement GmbH Co KG (571100.4317200) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der VA soll über eine Aufhebung des Sperrvermerks entscheiden, sofern eine detaillierte Liste mit Maßnahmen der Citymanagement GmbH Co KG für 2011 vorliegt.

241

Die der Niederschrift vom 01.12.2010 beigefügte Kostenaufstellung Rathsmühle wird zur Kenntnis genommen. Der Betrieb des BgA Rathsmühle ist auch zukünftig defizitär.

261

Auf Vorschlag der Verwaltung wird in die Produktbeschreibung 540101 (Gemeindestraßen) die Maßnahme „Optimierung der Radwegeinfrastruktur“ aufgenommen und mit einer Kennzahl hinterlegt. Für diese Maßnahme sollen jährlich 50.000 € aufgewendet werden. Über den Fortgang der Maßnahmen wird unterjährig berichtet.

339

Die SPD-Fraktion erläutert den Antrag Nr. 118/2010 – Weiterentwicklung des ehrenamtlichen Brandschutzes –.

Die Verwaltung erläutert, dass mit dem beantragten Betrag in Höhe von 15.000 € Werbung für die ehrenamtliche Tätigkeit bei Migrantenfamilien durchgeführt werden müsse. Der Einsatz neuer Medien sei dabei unerlässlich. Zudem müsse man die Jugendleiter und Verantwortlichen schulen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, diese Maßnahme im Projekt „Vielfalt tut gut“ einzubringen, wird von der Verwaltung nur als flankierende Maßnahme gesehen, da es in diesem Projekt um das miteinander verschiedener Organisationen geht.

Der Ausschuss beschließt den Ansatz von 15.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Integrationsausschuss wird ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Der VA soll über eine Aufhebung des Sperrvermerks entscheiden.

339

Der Antrag Nr. 122/2010 – Erweiterungsbau der Hauptwache auf dem jetzigen Grundstück- der Fraktion der Grünen wird nach dem Hinweis auf mögliche Schadensersatzleistungen an die Bewerber und dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden auf die Unzulässigkeit der Antragstellung (Jahresfrist zum Aufgreifen von gefassten Ratsbeschlüssen) zurückgezogen.

Der Rat wird voraussichtlich im Mai / Juni 2011 nach Auswertung der Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert und beteiligt.

Investiver Finanzhaushalt - Investitionprogramm

1   Information und Kommunikation; EDV-Geräte und Zubehör

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen werden die HH-Ansätze des EDV-Bereich für 2011 insgesamt um 201.600 €  (auf 570.600 €)  und für 2012  insgesamt um  100.300 € (auf 371.200 €) reduziert.

5   Investitionsförderungsmaßnahme SV Garßen; Zuschuss für Sanierungs-und

     Erweiterungsmaßnahmen

Der Ausschuss empfiehlt einvernehmlich, für die vorgesehenen Maßnahmen einen Zuschuss i.H.v.  29.000 € zu gewähren und entsprechende HHMittel in 2011 einzustellen.  

7   Sportanlage Schulzentrum; Sanierung der Laufbahn

Von der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass nach ihrer Kenntnis die Sportanlage nur in geringem Maße von Sportvereinen genutzt werde und die Hauptnutzung bei den Schulen liege, daher auch vorrangig der Landkreis die Sanierungskosten zu tragen habe.  Die Verwaltung verweist hierzu erneut auf die alleinige Zuständigkeit der Stadt entsprechend der bestehenden Vertragslage sowie auf die Nutzung der Sportanlage auch durch Betriebssportverband und  Freizeitliga (jeweils Fußball). Mit den vorgesehenen HHMitteln von 150.000 € könne die wirtschaftlichste Sanierungsvariante (Vergrößerung der Rasenfläche, Erhaltung der Kurzbahn) umgesetzt und damit auch der Verkehrssicherungspflicht für die Anlage entsprochen werden. Die Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen sprechen sich gegen die Vorhaltung der leichtathletischen Anlageteile und für einen Rückbau der Sportanlage aus. Hierzu wird von der Verwaltung angemerkt, dass auch der Rückbau der Sportflächen zu einer Grünanlage Kosten für Entsorgungs- und Umgestaltungsmaßnahmen verursache, die ebenfalls in Höhe von 150.000 € zu veranschlagen seien.

Nach Abschluss der Aussprache besteht Einvernehmen, die HHMIttel wie geplant in 2012 auszuweisen für einen Rückbau des Gesamtareals zu einer Grünfläche.

7   Verlegung der Sportflächen Saarfeld, u.a. Minigolfanlage und Spielfelder

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich eines neuen Standortes für die Minigolfanlage führt die Verwaltung aus, das evtl. eine Ansiedlung im Bereich des Badelandes denkbar sei.

8   Stadtumbau West ( Allerinsel ) einschl. Hafenertüchtigung

Ratsherr Dr. Haack spricht sich u.a. unter Hinweis auf die Haushaltslage für einen Ausstieg aus diesem Projekt aus und verweist im Übrigen auf die Begründung zu seinem Antrag Nr. 116/2010.

Die CDU-Fraktion bekräftigt ihren Willen, an einer städtebaulichen Entwicklung der Allerinsel festzuhalten, jedoch die bisher veranschlagten Investitionskosten für 2011 bis 2013 entsprechend ihres Antrages Nr. 149/2010 geringer auszuweisen (2011 Kürzung von 1,468 Mio. auf 1,0 Mio. €; 2012 Kürzung von 3,5 Mio.  auf 2,0 Mio.; 2013 Kürzung von 4,0 Mio. auf 2,5 Mio.), sofern dem  bereits gestellte Fortführungsanträge nicht entgegen stehen. Durch diese Streckung würde die Zielsetzung insgesamt nicht gefährdet.

Von der SPD-Fraktion wird auf die unbedingt notwendige Umsetzung dieses Vorhabens im Interesse der Zukunft der Stadt verwiesen. Auch müsse sichergestellt sein, dass die Fördermittel des Landes durch eine Streckung der Investitionsmaßnahmen nicht gefährdet seien. Die FDP-Fraktion weist unter Hinweis auf ihren Antrag 106/2010 auf die zu erwartenden Folgekosten hin. 

Seitens der Verwaltung wird nochmals die besondere Bedeutung dieses zentralen städtebaulichen Projektes betont und u.a. darauf verwiesen, dass jeder Euro aus der Städtebauförderung weitere private und öffentliche Investitionen in Höhe von 1 € bis zu 8 € auslöst, die insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben in der Stadt und der Region zu Gute kommen, wodurch weitere Einnahmen generiert würden. Weiter wird von Dez. III der Ablauf von der Aufnahme in das Förderprogramm, die daraus resultierende Rahmenplanung und die konkrete Umsetzung von Einzelprojekten zum Rahmenplankonzept dargelegt. Der Förderantrag für 2011 sei gestellt mit einem Umfang von 1,468 Mio. € und entsprechend veranschlagt. Eine Kürzung des Ansatzes 2011 sei daher nicht geboten. Bei einer Kürzung der Ansätze 2012/2013 würden diese Beträge in den Folgejahren aufgestockt und in 2016ff. eingestellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekundet ihr Festhalten an dem Projekt ebenso wie die WG-Fraktion.   

Abschließend empfiehlt der Ausschuss bei 1 Enthaltung:

a)      Der HHAnsatz 2011 bleibt ungekürzt bei 1,468 Mio. €

b)      Der HHAnsatz 2012 wird von 3,5 Mio. € auf 2,0 Mio. € gekürzt ( - 1,5 Mio.) 

c)      Der HHAnsatz 2013 wird von 4,0 Mio. € auf 2,5 Mio. € gekürzt ( - 1,5 Mio.)

d)      Die in den Jahren 2012/2013 vorgenommenen Kürzungen (insg. 3,0 Mio.) werden in die Finanzplanung 2016ff. eingestellt.

Weiter empfiehlt der Ausschuss einstimmig, den Antrag der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann – Antrag 116 /2010 .- abzulehnen.

12   Umbau von Schulhöfen einschl. Spielgeräte

Die SPD-Fraktion bittet darum, die Planung der für den Schulhof Neustadt vorgesehenen Maßnahmen möglichst bis Mitte 2011 abzuschließen. Die Verwaltung erwidert, eine Vorstellung der Konzeption im Fachausschuss sei in der ersten Jahreshälfte  vorgesehen.

17  Betriebe gewerblicher Art – BgA Union –

Es besteht Einvernehmen, die Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzunehmen – siehe dort TOP  17 -.

24   Neubau Lagerhalle Kanalbetrieb

Von der Verwaltung wird mit Nachdruck die Notwendigkeit des Neubaus aufgezeigt.

Die von der FDP-Fraktion angeregte Verschiebung der Maßnahme nach 2016ff. sei auch unter dem Aspekt von erhöhten Folgekosten für den Maschinen- und Gerätebestand  und insbesondere  der Spezialfahrzeuge nicht vertretbar. Maximal sei ein Aufschieben bis 2013 akzeptabel.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Verschiebung nach 2016 ff. aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Verschiebung nach 2012/2013 für vertretbar.

Der Ausschuss empfiehlt bei  1 Gegenstimme die HH-Ansätze wie nachstehend zu verschieben:

Planungs-/Baunebenkosten                110.000 €  von 2011  nach 2012

Tiefbaukosten                                   90.000 €  von 2011  nach 2012

Hochbaukosten                                 480.000 €  von 2012  nach 2013

25   Ausbau Wilhelm-Heinichen-Ring

Unter Hinweis auf ihren Antrag 135/2010 beantragt die  CDU-Fraktion auf der Grundlage des Lärmaktionsplanes aktive Lärmschutzmaßnahmen im Streckenabschnitt  Birkenstraße/Hann. Heerstr. vorzusehen (evtl. Lärmschutzwall) und hierfür HH-Mittel von 50.000 € einzustellen.

Es besteht Einvernehmen, hierfür Mittel aus den Haushaltsansätzen des Vorhaben „Umsetzung des Lärmaktionsplanes“ – Seite 29;  ab 2011 ff je 150.000 € - zu verwenden. Auf Anregung der SPD-Fraktion sagt die Verwaltung zu, die nach dem Lärmaktionsplan denkbaren Maßnahmen im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Dem Antrag der FDP-Fraktion, den Ausbaubeginn  des Wilh.-Hein.-Ring um 1 Jahr von 2013 nach 2014 zu verschieben, wird mehrheitlich nicht entsprochen ( 6 Gegenstimmen ).

25   Verkehrskonzept Innenstadt – Äußerer Ring –

Die FDP-Fraktion bittet, ihren Antrag 104/2010 aus sachlichen Gründen in den Ausschuss Straßenbau und Verkehr zu verweisen.

Von der CDU-Fraktion wird auf der Grundlage ihres Antrages 145/2010 vorgetragen mit der Zielrichtung einer erneuten Überplanung insbesondere in Hinblick auf die Katzensteinstr. und die Zufahrt in die Innenstadt. Dadurch könnten sich ggf. auch Auswirkungen auf die  Sanierungsmaßnahmen der Stützwände am Schloßgraben ergeben. Die SPD-Fraktion unterstützt eine Überplanung, soweit dadurch die erwarteten Fördermittel nicht gefährdet würden.

Nach eingehender Aussprache spricht sich der Ausschuss dafür aus, auf der Grundlage des CDU-Antrages eine Alternativplanung vorzunehmen. Soweit sich daraus Einsparungen ergeben (Abschreibung etc.), könnten diese in ein (späteres) HSK aufgenommen werden.

27  Ausbau Zugbrückenstraße

Zum Antrag der FDP-Fraktion auf Verschiebung der Maßnahme nach 2016ff. besteht nach kurzer Aussprache Einvernehmen, dieses Vorhaben von 2013 nach 2016 ff. zu verschieben und die hierfür vorgesehenen HHAnsätze in 2016ff.  einzustellen (Tiefbaukosten 2,1 Mio. € aus 2013, Planungs-/Baunebenkosten 50.000 € aus 2012).

30   Gewerbegebiet Altenhagen II – Erschließungsmaßnahmen

Der Antrag der FDP-Fraktion – 105/2010 – (Vermarktungskonzept etc.) wird von der Verwaltung überprüft werden. Dez. I bekräftigt das Erfordernis der Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

32   Notzufahrtsbrücke Fuhsekanal Wietzenbruch

Zum Antrag 150/2010 der CDU-Fraktion auf Ausbau einer Zufahrtsbrücke für Rettungsfahrzeuge in den OT Wietzenbruch  (außer  der vorhandenen Kanalbrücke) wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Maßnahmen einer Radwegverbindung Kanaltrift/An der Hasenbahn dieser Aspekt mit berücksichtigt würde. Die CDU-Fraktion erklärt ihren Antrag damit für erledigt.

33    Aufschließung Gelenk Neumarkt (Rathsmühle)

Die CDU-Fraktion merkt zunächst an, dass  ihr Antrag 148/2010 als Prüfauftrag zu verstehen sei (Verzicht auf Ausbau der Rathsmühle und Verkauf des Gebäudes).

Von Dez. III wird ausführlich die bisherige Unterrichtung der Ratsgremien zu diesem Vorhaben dargelegt und hierzu auf die dem Protokoll der internen Vorbesprechung beigefügten Anlagen verwiesen.  Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass die Ratsgremien bisher an der inhaltlichen Gestaltung der Rathsmühle nicht beteiligt worden sind.

Derzeit  werden Varianten der Nutzungsmöglichkeiten der Rathsmühle selbst im Rahmen der Ziel-1-Förderung als auch einer ausschließlichen Depotnutzung außerhalb der Förderkriterien geprüft.  Über das Ergebnis dieser Prüfungen werde im Fachausschuss berichtet.

Für bereits umgesetzte oder sich in der Planung befindliche Maßnahmen  im Rahmen der Ziel-1-Förderung ( u.a. Rückbauten zur Freistellung des historischen Gebäudes; Bau des Brückenbauwerks incl. Vorplanung u. Ingenieurleistungen; Herstellung der Außenanlagen) werden HHMittel in 2011 von rd. 1,5 Mio. € benötigt. Diese Maßnahmen stehen in engem zeitlichen und techn. Zusammenhang mit den im kommenden Jahr durchzuführenden Bauarbeiten zum Bau der Fischauf-/abstiegshilfe.

Dies müsse bei der Höhe der Einstellung eines Sperrvermerkes berücksichtigt werden.

Der Ausschuss  erwartet zu gegebener Zeit die Vorstellung eines Nutzungskonzeptes für das Rathsmühlengebäude selbst und spricht sich einvernehmlich dafür aus,  die derzeit nicht benötigten Mittel der Jahre 2011-2013 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Anmerkung FD 20:  Der HHAnsatz i.H.v. 2,0 Mio. €  für 2011 wird in Absprache mit FB 3 i.H.v.  0,75 Mio.€ gesperrt, die HHAnsätze für 2012 und 2013 jeweils in voller Höhe ( 2,0 Mio. bzw. 1,75 Mio. € ).

35   Projekt Lichtart

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird einvernehmlich festgelegt, für das Projekt Lichtart jeweils 1.000 € für die Jahre 2011 – 2014 auszuweisen (Einsparungen insgesamt 172.500 €).

Zum Antrag der SPD-Fraktion wird einvernehmlich empfohlen, für ein neues Vorhaben „Lichtkunst Bahnhof“ für das HHJahr 2012 einen HH-Ansatz von 10.000 € einzustellen.

36   Umstrukturierung Bauhof

Dez. III weist zunächst darauf hin, dass zum Thema Neubau eines Bauhofes von allen Fraktionen  sowie der Ratsmitglieder Dr. Haack/Dr. Hörstmann unterschiedlichste Anträge vorliegen. Von keiner Fraktion bzw. Einzelantragstellern wird der grundsätzliche Handlungsbedarf bestritten. Ein von der FDP-Fraktion zur Haushaltsentlastung angeregter späterer Planungsbeginn ( 2014 ) wird von der Verwaltung nicht für geboten gehalten.

Für die bisher von der Verwaltung favorisierte Variante – kompletter Neubau am Standort Neuenhäuser Straße – sind entsprechend einer vorliegenden belastbaren Kostenschätzung Haushaltsmittel   eingestellt - wie im Investitionsprogramm ausgewiesen -. Eine Verschiebung der Maßnahme für einen kurzen Zeitraum sei verwaltungsseitig vertretbar. Für 2011/2012 müssten jedoch Planungsmittel verfügbar sein, um u. a. auch die vorliegenden diversen Anträge prüfen zu können. Hierfür sind zum Teil umfangreiche Einzelbewertungen erforderlich, da verschiedenste Alternativstandorte auf Geeignetheit geprüft werden sollen.

Es werden  folgende zeitliche Verschiebungen der Maßnahme vorgeschlagen:

HHJahr  2011    Planungs-/Baunebenk.  neuer Ansatz  200.000 € (bisher 1,0 Mio.)

HHjahr   2012    Planungs-/Baunebenk.  neuer Ansatz  800.000 € (bisher 0,56 Mio.)

HHJahr  2013    Planungs-/Baunebenk.  neuer Ansatz  560.000 € (bisher 0,5 Mio.)

HHJahr  2014    Planungs-/Baunebenk.  neuer Ansatz  500.000 € (bisher 0)

HHJahr  2012    Hochbau etc.                 neuer Ansatz        0 € (bisher 6,26 Mio.)

HHJahr  2013    Hochbau etc.                 neuer Ansatz  6,26 Mio.  (bisher 5,2 Mio.)

HHjahr   2014    Hochbau etc.                 neuer Ansatz  5,2  Mio.      (bisher  0)

Hierdurch ergäben sich für die HHJahre 2011/2012 Entlastungen in Höhe von 800.000 € bzw. 6,02 Mio. € die jedoch zu Mehrbelastungen der Folgejahre führen ( 2013 = + 1,12 Mio. und 2014 = + 5,7 Mio.).

Die 1. Stadträtin weist daraufhin, dass eine bloße Verschiebung der Maßnahme kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei. Da eine Neukonzeption von der Politik gewollt sei, reiche zunächst der Planungsansatz aus.

In der sich anschließenden Aussprache unterstreichen die Fraktionen und Ratsmitglied Dr. Haack aus ihrer jeweiligen Sicht die Notwendigkeit  einer Neukonzeption sowohl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wie auch in Hinblick auf die soziale Verantwortung gegenüber der Mitarbeiterschaft.

Abschließend spricht sich der Ausschuss einvernehmlich dafür aus, die Planungs-/Baunebenkosten wie von der Verwaltung neu vorgeschlagen auszuweisen.

Die Verschiebung der Hochbaukosten etc.  um jeweils 1 Jahr wie von der Verwaltung neu vorgeschlagen wird bei 2 Gegenstimmen empfohlen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss einvernehmlich, die vorliegenden Anträge – außer Antrag Nr. 215/2010 – zur Beratung in den Fachausschuss.       

37   Grünanlagen Alter Bremer Weg bzw. Wittinger Straße

Nach kurzer Aussprache wird mit 4 Stimmen bei 3 Gegenstimmen empfohlen, die vorgesehenen Maßnahmen nicht durchzuführen (Einsparung 50.000 € bzw. 5.000 €).

40   Nachnutzung der Kaserne Scheuen durch die Landesfeuerwehrschule

Zum Antrag 127/2010 der FDP-Fraktion auf Einstellung von Haushaltsmitteln in die Investitionsplanung führt die Verwaltung aus, dass hierzu derzeit noch kein belastbares Zahlenmaterial vorliege. Die haushalterischen Auswirkungen der noch abzuschließenden Finanzvereinbarung mit dem Land  würden in einem Nachtragsplan

aufgenommen werden.

Zum Abschluss des investiven Beratungsteils wird von der Verwaltung auf den in der Tischvorlage ausgewiesenen Mehrbedarf von 40.000 €  an Einrichtungskosten für die neue KTE Welfenallee hingewiesen und begründend dargelegt.

Sämtliche sich aus den Ausschussberatungen ergebenden Veränderungen sind der beigefügten Anlage  6  zu entnehmen einschl. der nunmehr auszuweisenden  Volumina der Finanzplanjahre, Kreditbedarfe, Tilgungen und  Netto-Neuverschuldung.

Die Sitzung wird um 21.50 Uhr unterbrochen und am 08.12.2010 um 17.16 Uhr fortgesetzt.

Haushaltssicherungskonzept

Die 1. Stadträtin appelliert nachdrücklich an die Finanzverantwortung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und bittet von den vorliegenden Einsparmaßnahmen in Höhe von rd. 4 Mio. € (die Zahl errechnet sich ohne Allerinsel und Gelenk Neumarkt) einen großen Teil umzusetzen. Es müsse ein positives Ergebnis für die mittelfristige Finanzplanung erreicht werden.

Verwaltungskostensatzung

Verbleibt im HSK.

Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde an LK Celle zurückgeben

Wird aus dem HSK gestrichen.

Überprüfung der Organisationsstruktur

Es besteht Einigkeit im Ausschuss die Organisationsstruktur durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Verbleibt im HSK mit vorerst 90.000 €.

Reduzierung der Fachausschüsse

Der Antrag der Fraktion der Grünen (Nr. 125/2010) auf Zusammenlegung von Fachausschüssen wird einvernehmlich zu weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die Verwaltung teilt mit, dass die Hauptsatzung ohnehin zu überarbeiten sei. In diesem Rahmen könne man für die nächste Legislaturperiode eine entsprechende Änderung sowohl aus rechtlich als auch aus organisatorischer Sicht prüfen.

Für das HSK wird von einer Reduzierung um 3 Ausschüssen ausgegangen, mithin ein Betrag in Höhe von 50.400 € zur Einsparung ins HSK eingesetzt.

Neukonzeption der Partnerschaftsangelegenheiten

Bis Mitte 2011 wird ein Konzept erstellt.

Herr Dr. Haack kündigt einen Antrag für die kommende Ratssitzung an, die Aufwendungen um 20.000 € zu kürzen. Reisen von Mitgliedern des Rates sollen nicht durchgeführt werden.

Die Verwaltung wird zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.12.2010 eine Aufstellung der Kosten von Reisen des Rates vorlegen.

Vermietung von städtischen Räumlichkeiten

Mit dem Hinweis der CDU-Fraktion auf die positiven Auswirkungen einer Kompetenzbündelung wird die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Wahrnehmung des Gebäudemanagements durch die WBG

Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag Nr. 139/2010 zur Stärkung der WBG. Die WG-Fraktion unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Die FDP Fraktion verweist auf ihren Antrag Nr. 121/2010  und steht dem Antrag wie auch die CDU-Fraktion positiv gegenüber. Die CDU-Fraktion fordert aber ein detailliertes Konzept. Die Fraktion Linke/BSG weist daraufhin, dass bei der WBG keine Überforderung entstehen darf.

Die Verwaltung weist daraufhin, dass bereits erste Gespräche mit dem Geschäftsführer der WBG geführt wurden.

Es besteht Einvernehmen darüber die Verwaltung mit der Erarbeitung des Konzeptes zu beauftragen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        

Kosteneinsparungen bei Ortsräten

Der Antrag der Fraktion der Grünen (Nr. 125/2010) auf Kürzung der Ortsratsmittel um 20 % wird vom Ausschuss unter Hinweis auf die Funktionsfähigkeit der Ortsräte bei einer Ja-Stimme abgelehnt.

Die WG-Fraktion beantragt die Ortratsmittel nicht zu kürzen, die Aufwandsentschädigung hingegen zu streichen (Antrag Nr. 144/2010). Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion unterstreichen die Bedeutung der ehrenamtlichen Ortsratsstätigkeit und verweisen auf den erheblichen Zeitaufwand. Die Verwaltung verweist darauf, dass im neuen Kommunalverfassungsrecht eine Stärkung der Ortsräte beabsichtigt sei. Im Bundesdurchschnitt würden höhere Aufwandsentschädigungen gezahlt. Der Antrag wird daraufhin bei 1 Ja- Stimme abgelehnt.

Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder

Die Maßnahme wird mit Hinweis auf die Frist zur Umsetzung (18 Monate vor Ende der Wahlperiode) aus dem HSK gestrichen.

Klimaschutzbeauftragter

Die Maßnahme wird im Hinblick auf die Bedeutung des Klimaschutzes aus dem HSK gestrichen.

Mitarbeiterzeitung

Die Maßnahme wird bei einer Enthaltung aus dem HSK gestrichen.

Prüfung von Kosteneinsparungen im EDV-Bereich

Sofern keine Streichungen von Maßnahmen vorgesehen sind (Prüfung zum VA) wird die Maßnahme aus dem HSK gestrichen. Die Streckung von Maßnahmen stellt keine Entlastung des Haushaltes dar.

Ausschüttungserwartung an Beteiligungen

Anfang 2011 wird diese Maßnahme im Rahmen einer Beteiligungskonferenz weiter entwickelt.

Restaurierung von Museumexponaten

Der Ansatz für die Restaurierung von Museumexponaten wird ab 2013 einvernehmlich gestrichen (auch Antrag SPD-Fraktion 152/2010).

Entwicklung eines Konzeptes zur Beteiligung der Vereine an den anfallenden Kosten

Die Verwaltung erklärt, es seien bereits Gespräche mit den Sportvereinen zur Entwicklung eines Konzeptes geführt worden. Dabei sei seitens der Sportvereine Verständnis und Einsparungswillen ausgedrückt worden. Zudem habe sich gezeigt, dass die Verteilung der Zuschüsse in einem deutlichen Ungleichverhältnis erfolge. Einige Vereine erhalten sämtliche Vergünstigungen, andere hingegen keine. Hier sei der Handlungsbedarf unübersehbar.

Die CDU-Fraktion beantragt, die Maßnahme nicht umzusetzen und verweist auf noch ausstehende Ergebnisse der Konferenz des Sports (Nr.151/2010).

Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass auch der Sport einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten habe.

Nach längerer kontroverser Diskussion wird die Sitzung um 19.20 Uhr unterbrochen und um 19.25 Uhr fortgesetzt.

Danach empfiehlt der Ausschuss, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Beteiligung der Vereine und Nutzer an den anfallenden Kosten fortzuführen. Nach der Beratung in der morgigen Sportausschusssitzung werde im Verwaltungsausschuss eine Summe einzusetzen sein, die als Einsparvorgabe für die Konferenz des Sports gelte.

Bibliothek Lauensteinplatz

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Museumsdepot

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Sportlerehrung

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Kunstgegenstände veräußern

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Kunst + Bühne

Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen, ob die Veranstaltungen Kunst + Bühne auf dem Gelände der CD-Kaserne stattfinden könnten (Nr. 146/2010).Es besteht Einigkeit dass Kunst + Bühne erhalten bleibt, aber günstiger werden müsse. Die SPD-Fraktion bittet daher um Prüfung, ob das Management nicht von der CD-Kaserne übernommen werden kann.

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Pferdesportfestival

Der Ansatz für das Pferdesportfestival wird einvernehmlich gestrichen. Die Maßnahme verbleibt im HSK.

Konzept Kunst und Kultur

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Stickmustermuseum

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Investorenpläne

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Allerinsel

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Projekt Licht- Art

Bleibt einvernehmlich mit den sich aus den beschlossenen Kürzungen im investiven Finanzhaushalt (172.500 €) ergebenden Abschreibungs- und Zinsreduzierungen im HSK.

Gelenk Neumarkt

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Geo-Daten

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Kleingartenpacht

Die Fraktion der Grünen erläutert ihren Antrag (Nr. 126/2010) auf Erhebung einer Kleingartenpacht. Die CDU- Fraktion und die SPD-Fraktion verweisen auf die von den Kleingärtnern zu erbringende Gegenleistung der Wegeunterhaltung und die integrative Wirkung der Kleingartenvereine. Die FDP-Fraktion verweist zudem auf den Verzicht der Kleingärtner Anträge auf Zuschüsse zu stellen. Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme abgelehnt. 

Die Maßnahme wird aus dem HSK gestrichen.

Arno-Schmidt-Platz

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen, weil sie inzwischen umgesetzt ist.

Jugendwerkstatt

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Kulturabgabe

Die SPD-Fraktion ist für die Erhebung einer Kulturabgabe im Hinblick auf die Unterhaltung der kulturellen Infrastruktur, sieht aber auch die Gefahr einer Doppelbelastung im Zusammenhang mit anderen Steuern und das Problem der Erhebung. Während die Fraktion Linke/BSG die Einführung einer Kulturabgabe befürwortet, verweisen die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen auf die bestehende Rechtsunsicherheit und die bürokratische Mehrbelastung in den Hotelbetrieben und der Verwaltung.

Daraufhin wird die Maßnahme bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt und aus dem HSK gestrichen.

Grundsteuer / Gewerbesteuer

Nach Vorschlag des Oberbürgermeisters beantragt die SPD-Fraktion die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 15 Prozentpunkte. Eine Anhebung der Grundsteuer soll nicht erfolgen.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen befürworten aufgrund der geringen finanziellen Belastung eine Erhöhung um 10 Prozentpunkte für beide Realsteuerarten.

Zum Meinungsabgleich wird die Sitzung um 20.15 Uhr unterbrochen und um 20.20 Uhr fortgesetzt.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen wird bei 2 Gegenstimmen angenommen.

Zuschuss für Aufschüttungen

Der Zuschuss für Aufschüttungen und Freimachungen wird ab Juli 2011 einvernehmlich gestrichen (Ansatz 2011 noch 25.000 €; derzeit noch 2 Interessenten).

Genehmigungserteilung nach Vorkasse

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen, wird aber umgesetzt.

Nette Toilette

Konzepterstellung bis Mitte 2011.

Grünbetrieb

Die Maßnahme verbleibt bei einer Gegenstimme im HSK.

Fuhrpark

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Straßenausbausatzung

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen, wird aber in 2011 umgesetzt.

Friedhöfe

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Bauhof

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Straßenbeleuchtung

Konzepterstellung bis Mitte 2011.

Straßen entwidmen

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen.

Marktgebühren

Verbleibt bei einer Gegenstimme im HSK.

Parkgebühren

Verbleibt bei einer Gegenstimme im HSK

Parkgebühren

Der Antrag der Grünen auf Erhebung einer Parkgebühr für den Parkplatz am Alten Rathaus wird bei einer Ja-Stimme abgelehnt.

Hundesteuer

Der Antrag von Herrn Klaus Schaa (Nr. 87/2010) auf Erhebung einer Hundesteuer nach Größe der Hunde wird einvernehmlich abgelehnt.

Der Antrag der FDP-Fraktion die Hundesteuer für gefährliche Hunde einzuführen, wird mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen angenommen.

Mobilfunksteuer:

Die Maßnahme wird einvernehmlich aus dem HSK gestrichen, soll jedoch weiter geprüft werden.

Das sich aus der Beratung ergebende neue HSK 2011/2012 ist dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt.

Bürgerhaushalt

Der Ausschuss kommt überein, die Sparvorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts nicht  zu beraten. Die Fraktionen werden gegebenenfalls Vorschläge aufgreifen und in Form eines eigenen Antrages einbringen.