07.12.2010 - 8 Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 vom Ministerium für Inneres, Sport und Integration am 02.12.2010 genehmigt wurde.

Wesentliche Punkte der Genehmigungsverfügung sind:

·         Alle haushaltswirtschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten sind auszuschöpfen

·         Über den Stand der Prüfung/Umsetzung der im HSK vorgesehenen Maßnahmen ist halbjährlich erstmals zum 30.06.2011 zu berichten.

·         Es wird darauf hingewiesen, dass bei nicht erkennbaren ernsthaften Konsolidierungsbemühungen nicht unbedingt mit einer uneingeschränkten Genehmigung gerechnet werden kann, ggf. wäre hinsichtlich der Genehmigung der Kreditermächtigung mit Nebenbestimmungen oder einer Teilversagung zu rechnen.