10.02.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Ratsherr Dr. Haack trägt vor, dass es zum Tagesordnungspunkt 13 eine Ergänzungsvorlage BV/0570/10-1-1 gebe, in der auch die Anträge Nr. 5/2011, Nr. 14/2011 und Nr. 15/2011 der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann mit aufgeführt seien. Hierzu stellt er folgende Anträge:

1.      Die o. g. drei Anträge sollen nach den Regelungen der Geschäftsordnung (GO) behandelt werden.

2.      Die o. g. drei Anträge sollen nicht im Rahmen der Beschlussvorlage abgehandelt werden, sondern jeder Antrag solle einzeln beraten und beschlossen werden.

3.      Der Rat möge beschließen, dass Ratsherr Dr. Udo Hörstmann, wenn er nach § 26 NGO bei der Aberkennung von Straßennnamen von der Mitwirkung ausgeschlossen sei, gemäß § 12 Ziffer 3 GO zu Tagesordnungspunkt 13 gehört wird.

Zu den Punkten 1 + 2 gibt der Ratsvorsitzende an, dass die Anträge Nr. 5/2011, Nr. 14/2011 und Nr. 15/2011 der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann nicht explizit auf der Tagesordnung stünden. Ratsherr Dr. Haack weist darauf hin, dass er als Antragsteller seiner Rechte beraubt werde, wenn er heute zu seinen Anträgen nicht reden könne. Hierzu gibt der Ratsvorsitzende an, dass er sich im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 13 jederzeit dazu äußern könne.  

Zum Punkt 3 führt der Ratsvorsitzende aus, dass der § 12 Ziffer 3 GO wie folgt lautet:

Beschließt der Rat mit der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Ratsmitglieder, anwesende Einwohnerinnen oder Einwohner oder nach § 26 NGO von der Mitwirkung ausgeschlossene Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören, so beträgt die Redezeit 15 Minuten. Eine Diskussion findet nicht statt.

Über den unter Punkt 3 gestellten Antrag des Ratsherrn Dr. Haack werde er am Ende des Tagesordnungspunktes 13.1 abstimmen lassen.

Danach wird die Tagesordnung - wie oben dargestellt – mehrheitlich bestätigt.