10.02.2011 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

a)      Niederschrift vom 16.12.2010:

Beigeordneter Falkenhagen weist darauf hin, dass auf Seite 11 der Niederschrift im 2. Absatz zu TOP 14 der Satz stehe: „Die Stadt könne ohne Kassenkredite für laufende Ausgaben nicht mehr arbeiten und diese Entwicklung sei fast gar nicht zu verantworten.“ Er beantragt, in diesem Satz das Wort „fast“ zu streichen. Diesem Vorschlag stimmt der Rat einstimmig zu.

Ratsherr Dr. Haack trägt vor, dass auf Seite 13 der Niederschrift im 4. Absatz zu TOP 14 der Satz stehe: „Ratsherr Dr. Haack berichtet, dass die Stadt bis zur Bewusstlosigkeit verschuldet und quasi handlungsunfähig sei.“ Diese Aussage bedürfe noch der Ergänzung, die wie folgt laute:

„Unsere Netto-Neuverschuldung würde 2011 um 13,6 Mio. €, 2012 um 15,2 Mio. € und bis zum Jahr 2015 um weitere 11,6 Mio. € steigen. Die planmäßige Verschuldung wird somit zum 31.12.2015 = 96,8 Mio. € betragen, addiert man die Liquiditätskredite von 130,2 Mio. € dazu, lägen wir bei einer Summe von 327 Mio. €. Können wir uns das leisten? Auch wenn es gerade jetzt vor der Kommunalwahl unpopulär ist, z. B. die Steuern zu erhöhen, bereits getroffene Ratsentscheidungen zu revidieren, nicht jede Grünfläche der Stadt hundertprozentig in Schuss zu halten oder auf die schönen Fördergelder zu verzichten. Wir müssen uns entscheiden. Alles geht nicht, also was ist wirklich wichtig. Wofür wollen wir Geld ausgeben, dass wir nicht haben?“

Der Ratsvorsitzende weist Ratsherrn Dr. Haack auf die Regelungen des § 18 Ziffer 2 der GO hin, danach sei in der Niederschrift der wesentliche Inhalt der Verhandlungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten festzuhalten. Ein Wortprotokoll werde nicht gefertigt. Danach stellt der Ratsvorsitzende den Vorschlag des Ratsherrn Dr. Haack, die o. g. Niederschrift wie vorgeschlagen zu ergänzen, zur Abstimmung. Diesen Vorschlag lehnt der Rat mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen ab.

Abschließend wird der öffentliche Teil der Niederschrift vom 16.12.2010 (inkl. der o. g. Streichung des Wortes „fast“) mehrheitlich bei 6 Enthaltungen genehmigt.

b)     Niederschrift vom 17.12.2010:

Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 17.12.2010 wird einstimmig bei 2 Enthaltungen genehmigt.