17.03.2011 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Ratsherr Dr. Haack beantragt folgende Ergänzungen des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 10.02.2011:

a)      TOP 1 „Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit“,

3. Absatz (Änderungen in Kursiv- und Fettdruck):

Zu den Punkten 1 + 2 gibt der Ratsvorsitzende an, dass die Anträge Nr. 5/2011, Nr. 14/2011 und Nr. 15/2011 der Ratsherren Dr. Haack und Dr. Hörstmann nicht explizit auf der Tagesordnung stünden. Ratsherr Dr. Haack weist darauf hin, dass er als Antragsteller seiner Rechte beraubt werde, wenn er heute zu seinen Anträgen nicht reden könne. Ratsherr Dr. Haack bittet darum, die von ihm gestellten Anträge einbringen zu dürfen und kurz zu begründen. Hierzu gibt der Ratsvorsitzende an, dass er sich im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes 13 jederzeit dazu äußern könne.  

b)      TOP 13.1 „Straßennamen in Celle und personelle Verbindungen zum Nationalsozialismus: mögliche Umbenennung von Straßen“ (BV/0570/10 + BV/0570/10-1 + BV/0570/10-1-1), Seite 17 der Niederschrift (neuer Absatz nach dem Redebeitrag des Beigeordneten Franken) - (Änderungen in Kursiv- und Fettdruck)::

Ratsherr Dr. Haack bittet zumindest um ein Schlusswort zu den von ihm gestellten Anträgen, nachdem ihm schon verwehrt worden sei, die Anträge einzubringen. Ratsvorsitzender Wilhelms gewährt dies nicht, da diese Anträge Bestandteil der abschließend beratenen Gesamtvorlage seien.

Danach wird der öffentliche Teil der Niederschrift vom 10.02.2011 inkl. der beiden o. g. Ergänzungen des Ratsherrn Dr. Haack einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt.