17.03.2011 - 7 Neuwahl der stellv. Bürgermeister/innen

Der Ratsvorsitzende erläutert zunächst die möglichen Wahlverfahren:

-          Die Wahl der beiden gleichrangigen Bürgermeister/innen erfolgt nach den Regelungen des § 48 NGO. Es kann eine „en-bloc-Wahl“ nur erfolgen, wenn Einvernehmen über die zu wählenden Kandidatinnen / Kandidaten besteht.

-          Wenn kein Einvernehmen besteht oder wenn die Zahl der Kandidatinnen / Kandidaten größer ist als die Zahl der zu besetzenden Stellen, kann die Wahl einzeln oder in der Weise durchgeführt werden, dass auf dem Stimmzettel alle Kandidatinnen / Kandidaten aufgeführt sind und jede/r Wähler/in (Ratsmitglied) so viele Stimmen hat wie Kandidatinnen / Kandidaten zu wählen sind.

Wenn im ersten Wahlgang nicht ausreichend viele Kandidatinnen / Kandidaten die absolute Mehrheit (= 22 JA-Stimmen) erhalten haben, findet der zweite Wahlgang mit den verbliebenen Kandidatinnen / Kandidaten statt, bei dem jede/r Wähler/in so viele Stimmen hat wie noch Kandidatinnen / Kandidaten zu wählen sind (hier reicht dann die relative Mehrheit).   

Beigeordneter Falkenhagen regt an, beide Bürgermeister/innen einzeln zu wählen. Beigeordneter Zobel und Ratsherr Wallat schließen sich diesem Antrag an, da bei der letzten Wahl der Bürgermeister/innen am 30.09.2010 ebenfalls so verfahren worden sei.

Die Beigeordneten Schulze und Dr. Bischoff sowie Ratsherr Schoeps plädieren dafür, beide Bürgermeister/innen in einem Wahlgang zu wählen.

Der Ratsvorsitzende stellt den Antrag, beide Bürgermeister/innen in einem Wahlgang zu wählen, zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen angenommen.

Danach geben die Fraktionen folgende Vorschläge ab:

CDU-Fraktion = Beigeordneter Heiko Gevers

SPD-Fraktion = Beigeordneter Jens Rejmann

FDP-Fraktion = Beigeordneter Hans-Herbert Encke

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen = Beigeordneter Bernd Zobel

Oberbürgermeister Mende beantragt die geheime Wahl. Daraufhin werden aus der Mitte des Rates die Ratsfrauen Fiss und Schrader sowie Ratsherr Franken als Stimmzähler vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig, diese Ratsmitglieder als Stimmzähler für diese Wahl einzusetzen.

Danach werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlkabinen abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 17:40 Uhr bis 17:50 Uhr unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Wilhelms das folgende Wahlergebnis bekannt:

Ausgegebene Stimmzettel: 41

Abgegebene Stimmen: 72

Gültige Stimmen: 72

Ungültige Stimmen: 0

Ja-Stimmen für Beigeordneten Heiko Gevers: 27

Ja-Stimmen für Beigeordneter Jens Rejmann: 25

Ja-Stimmen für Beigeordneten Hans-Herbert Encke: 10

Ja-Stimmen für Beigeordneter Bernd Zobel: 9

Enthaltungen: 1

Damit sind Beigeordneter Heiko Gevers und Beigeordneter Jens Rejmann jeweils zum Bürgermeister gewählt worden. Beide erklären, dass sie die Wahl annehmen und danken für das ihnen ausgesprochene Vertrauen.

Im Anschluss bedankt sich Oberbürgermeister Mende beim Beigeordneten Bernd Zobel für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit in seiner Funktion als Bürgermeister in der Zeit vom 30.09.2010 bis zum 17.03.2011.