12.05.2011 - 11 Haushaltssicherungskonzept in der neuen Wahlper...

Ratsherr Dr. Haack erklärt, unter Bezugnahme auf die Einrichtung von nichtöffentlich tagenden Arbeitskreisen, dass seine Fraktion die „Entleerung“ von Fachausschüssen nicht mitmachen werde. Er ergänzt, dass seine Fraktion, die Einrichtung eines Fachausschusses „Senioren“ beantragen werde.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG grundsätzlich andere Vorschläge zur Optimierung der Fachausschüsse vorgelegt habe. Der Beschlussvorschlag, der nunmehr vorliege, sei aber tragbar und beinhalte Einsparpotential. Er werde diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt zustimmen.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass seine Fraktion den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen und Umwelt gestärkt sehen wolle. Die Zusammenlegung mit einem anderen Ausschuss sei für seine Fraktion ein Kritikpunkt, aufgrund dessen, sie sich bei der Abstimmung enthalten werde.

Beigeordneter Falkenhagen stellt heraus, dass der Rat mit seinen Bemühungen auf einem guten Weg sei. Entscheidend sei, dass Einsparungen erzielt würden. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Der Rat beschließt bei 4 Enthaltungen einstimmig wie folgt:

a)      Die im Rat der Stadt Celle vertretenen Fraktionen sind sich darüber einig, dass sich die Zahl der Ausschüsse in der nächsten Wahlperiode reduzieren soll und empfehlen dem neu gewählten Rat, die nach Anlage 1 vorgeschlagenen Ausschüsse zu bilden.

b)      Der einzusparende Personalkostengesamtanteil im bestehenden Haushaltssicherungs­konzept (HSK) erhöht sich ab 2012 je entfallenden Ausschuss um 15.000 € jährlich.