12.05.2011 - 24 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stad...

Ratsherr Dr. Haack erklärt zu diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt, dass es sich, bezogen auf die Thematik „Einbringung regenerativer Energien“, um einen interessanten Bebauungsplan handele. Er bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Chance nicht genutzt worden sei, einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Wärmeversorgung zu beschließen. Dieses sei zuletzt vor 80 Jahren im Blumläger Feld erfolgt.

Ratsherr Dr. Haack führt aus, dass zukünftig die Möglichkeiten, die das Gesetz einräume, auch genutzt werden sollten. Hier sei als Beispiel eine zentrale Anlage mit Anschluss- und Benutzungszwang in einem Baugebiet denkbar. Ratsherr Dr. Haack verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag Nr. 82/2009, Ziff. 9. der CDU-Fraktion.

Ratsherr Didschies erklärt, dass es ihn als Ortsbürgermeister besonders freue, dass das Baugebiet so gut angenommen werde.

Im Hinblick auf die Thematik der alternativen Energiegewinnung verweist er auf den CDU-Antrag Nr. 56/2011. Es könne sich evtl. sogar eine Signalwirkung aus dem Baugebiet heraus entfalten. Desweitern führt er unter Bezugnahme auf Antrag Nr. 55/2011 der CDU-Fraktion aus, dass dieses Gebiet besonders für Familien mit Kindern interessant sei.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, dass die Stadt Celle als Wirtschaftsstandort unter dem Motto „Stadt mit Energie“ einen Schwerpunkt im Bereich Geothermie, insbesondere in der Tiefenbohrung, setze. Nunmehr könne „eine Lanze für die oberflächennahe Geothermie gebrochen werden“.

Der Rat beschließt einstimmig wie folgt:

Die Stellungnahmen, die zum Entwurf der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Celle „Im Kieferngrund“ und der zugehörigen Begründung vorgebracht wurden, werden mit folgendem Ergebnis geprüft:

-          der Stellungnahme der Niedersächsischen Landesforsten, Forstamt Fuhrberg vom  08.12.2010 wird teilweise entsprochen;

-          der Stellungnahme des Landkreis Celle vom 24.11.2010 wird teilweise entsprochen;

-          den Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer vom 26.11.2010 und vom 16.09.2008 wird teilweise entsprochen;

-          den Stellungnahmen des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr/ Verden vom 29.11.2010 und vom 26.09.2008 wird teilweise entsprochen;

-          der Stellungnahme der Staatlichen Gewerbeaufsicht/ Celle vom 30.11.2010 wird entsprochen;

-          der Stellungnahme von RA Heinemann für die Herren Lehmann vom 12.11.2010 wird nicht entsprochen;

-          der Stellungnahme von RA Schünemann für die Cellesche Zeitung vom 12.11.2010 wird nicht entsprochen;

-          die Bürgerstellungnahme vom 20.10.10 wird zur Kenntnis genommen ein Beschluss ist nicht erforderlich.

Die 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Celle „Am Kieferngrund“ sowie die dazugehörige Begründung werden beschlossen (Feststellungsbeschluss).