12.05.2011 - 2 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Wilhelms gibt die Einwohnerfrage von Herrn Oliver Müller durch Verlesen bekannt:

„Hat sich jemand der werten anwesenden Ratsherren und –frauen einmal konkret darüber Gedanken gemacht, wann zukünftige oder gar gegenwärtige Bürger unserer Stadt den immensen und stetig wachsenden Berg an Schulden und Verpflichtungen abgebaut haben werden oder sehen sie eine wachsende Verschuldung unserer Kommune, selbst in wirtschaftlich guten Zeiten, als normal und unabdingbar ?“

Der Oberbürgermeister antwortet hierauf wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Fragestellung. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass sich alle Ratsmitglieder aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, vom Sachbearbeiter über die Fachdienstleiterin und die Dezernentin, bis hin zum Oberbürgermeister intensive Gedanken um die Finanzsituation der Stadt machen und gemacht haben. Dies schließt ein, dass wir uns natürlich auch über die Fragen der Entschuldung Gedanken gemacht habe. Die Inanspruchnahme der nächsten Generationen für heutige Schulden sind ein ernsthaftes Problem sämtlicher öffentlicher Haushalte auch und selbstverständlich des städtischen Haushalts.

Gerne zeige ich Ihnen dabei auf, wie sich das im Einzelnen auswirkt und wer vielleicht tatsächlich Schuldenkönig in Deutschland ist. So habe ich mir einmal darstellen lassen, wie sich der Schuldenstand von Bund, Land und Gemeinde verhält. Danach stellt sich das wie folgt dar:

Verschuldung Bund (grob) zum 31.12.2010:

Kreditmarktschulden und Kassenverstärkungskredite: 1.284.121.000.000 € (21,9 % höher als zum 31.12.2009)

Einwohnerzahl 31.12.2009: 81.802.257

Pro-Kopf-Verschuldung: 15.697,87 €

Verschuldung Land (grob) zum 31.12.2010:

Schulden aus Kreditmarktmitteln: 54.030.000.000 €

Einwohnerzahl z. 31.10.2010: 7.921.914

Pro-Kopf-Verschuldung: 6.820,32 €

Verschuldung Stadt Celle zum 31.12.2010:

Investive Verschuldung : 153.703.966,94 €

Liquiditätskredite : 62.000.000 €

Einwohnerzahl: 69.967

Pro-Kopf-Verschuldung: 3.082,94 €

Und dabei gilt es zu berücksichtigen, dass nur die Stadt Celle bereits in der doppischen Haushaltsführung ist und ihre Schulden demnach (incl. aller Abschreibungen, Pensionsrückstellung, etc.)  korrekt darstellt. Sie sehen, sehr geehrter Herr Müller, dort wo die Politik für die Menschen gemacht wird, dort wo umgesetzt wird, was an anderer Stelle ausgedacht und beschlossen wird, verstehen es die Ratsmitglieder, die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, die Kämmerin und der Oberbürgermeister auch noch weitgehend mit dem Geld der Stadt so sorgfältig umzugehen, dass wir mit deutlichem Abstand die geringste Pro-Kopf-Verschuldung organisiert haben.  Ich sage aber auch, dass mir der Schuldenstand der Stadt natürlich zu hoch ist.

Der Haushalt wurde - insbesondere wegen der in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen – für die Jahre 2011 und 2012 aufgestellt. Nach dem derzeitigen Planungsstand schließt sowohl der Ergebnishaushalt 2011 als auch der Ergebnishaushalt 2012 mit einem negativen Ergebnis ab. Das Defizit 2011 liegt bei rd. 14,2 Mio. € - für 2012 bei rd. 11,8 Mio. €.

In den Folgejahren ist zwar mit einer  Verbesserung der Haushaltslage zu rechnen, ein Haushaltsausgleich wird allerdings auch im Jahr 2015 nicht erwartet.

Die anhaltend schlechte Haushaltslage ist allerdings kein ausschließliches Problem der Stadt Celle. Die Mehrheit der Kommunen kann einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht mehr erreichen. Der Städtetag und auch der Städte- und Gemeindebund fordern seit Jahren,  die Kommunen, gerade im Hinblick auf die durch den Bund an die Kommunen übertragenen Aufgaben, mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Die Pflichtausgaben machen einen Anteil von rd. 96 % am Haushalt 2011 aus. Die freiwilligen Nettoausgaben liegen hingegen bei rd. 6,2 Mio. € und haben damit einen Anteil von rd. 4 % am Gesamthaushalt 2011.

Wir sind verpflichtet, die Abwägung zwischen der Sicherung unseres Vermögens durch Ausgaben zu dessen Erhaltung, den notwendigen Investitionen in zusätzliche Infrastruktur und der finanziellen Zukunftssicherheit unserer Stadt auch für die künftige Generation sorgfältig vorzunehmen.

Unter dieser Prämisse hat der Rat der Stadt Celle für das Jahr 2010 ein Haushaltssicherungskonzept mit einem Einsparvolumen von 12,5 Mio. € beschlossen. Für das Haushaltsjahr 2011 wurde das Haushaltssicherungskonzept nochmals um weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen mit rd. 8,2 Mio. € erweitert.

Der von Ihnen angesprochene Schuldenabbau ist erst dann möglich, wenn der Haushalt der Stadt Celle wieder einen Überschuss ausweist.

Und ich kann Ihnen versichern, wir werden auch dann alles daran setzen, dies auch zu tun. Abschließend will ich Ihnen aber mitteilen, dass ich gerade heute per Fax vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport die Mitteilung erhalten habe, dass unsere Haushalte für das Jahr 2011 und 2012 genehmigt wurden.“

Ratsherr Schoeps führt aus, dass es für die Kommune schwierig sei, höhere Einnahmen zu erzielen als Ausgaben geleistet werden müssten. Er verweist auf den Anstieg der Sozialausgaben in den letzten Jahren. Unter Hinblick auf die Zahlen der Maisteuerschätzung bittet er die Verwaltung, möglichst Kassenkredite zu tilgen; diese seien in den letzten Jahren exorbitant gestiegen.

Ratsherr Scherer erläutert, dass die von Herrn Müller angesprochene Thematik seiner Fraktion sehr ernst sei. Er betont, dass Die Unabhängigen den „desaströsen“ Doppelhaushalt  2011/2012 abgelehnt hätten.  Dieser Haushalt weise enorme Folgekosten (Neubau Feuerwehr, neuer Hafen, neuer Bauhof) auf und berge erhebliche Risiken. Schulden seien schon immer angehäuft worden, aber nicht in dieser Höhe. Ratsherr Scherer betont, dass seine Fraktion bereits im November Haushaltsdisziplin angemahnt und massive Einsparungen verlangt habe. In diesem Zusammenhang habe seine Fraktion auch diverse Anträge gestellt.

Ratsherr Wallat erklärt, dass die Situation dramatisch sei und die Stadt Celle quasi handlungsunfähig sei. Die Situation sei nicht von der Kommune selbst verschuldet; hier wären der Bund und das Land zu nennen.

Unter Bezugnahme auf den Bürgerhaushalt führt Ratsherr Wallat aus, dass der Haushalt allgemein verständlich für die Bevölkerung in z.B. Bürgerversammlungen dargestellt werden müsste.

Beigeordneter Schulze führt aus, dass die Kassenkredite insbesondere die laufenden Ausgaben, die vom Land und Bund der Kommune aufgebürdet worden seien, bedienten. Ziel der Stadt Celle müsse es seien, diese Kassenkredite mittelfristig erheblich zu reduzieren.

Beigeordneter Schulze erläutert, dass dieses möglich sei, wenn Ausgabendisziplin gewahrt und Steuereinnahmen gefestigt würden. Wichtige Großinvestitionen in Celle (z.B. Allerinsel) seien Zukunftsinvestitionen, die nicht torpediert werden dürften.

Ein weiterer Schritt zum Abbau der Kassenkredite sei der bereits eingeleitete Abstimmungsprozess im Rahmen der Ausgleichszahlungen mit dem Landkreis Celle. Eine Senkung der Kreisumlage sei unumgänglich.

Ratsherr Falkenhagen äußert Unmut über die Fragestellung. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses führt er aus, dass im letzten Jahr die Haushaltsplanberatungen des Rates insgesamt über 30 Stunden gedauert hätten, um den Doppelhaushalt 2011/2012 verabschieden zu können. U.a. seien diverse Einsparvorschläge geprüft worden; beispielhaft seien hier die Überprüfung der Organisationsstruktur, Reduzierung von Fachausschüssen und Ortsräten u.a. zu nennen. Im Übrigen findet er es befremdlich, dass Ratsherr Scherer inhaltlich zu den umfangreichen Haushaltsberatungen Stellung nimmt, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht Mitglied des Rates gewesen sei.

Ratsfrau Langhans erklärt, dass man der Frage nachgehen müsste, warum sich die Kommunen in so einer desolaten Finanzlage befänden. Diese sei insbesondere äußeren Bedingungen geschuldet; Einnahmen würden wegbrechen. Zwischenzeitlich würden viele Aufgaben der Kommunen von Ehrenamtlichen wahrgenommen werden. Die Kommunen würden zu der Wahrnehmung von Aufgaben durch Bund oder Land verpflichtet, ohne ausreichend mit den nötigen Mitteln hierfür ausgestattet zu werden. Sie räumt ein, dass der Rat aber auch Fehlentscheidungen, wie z.B. die Privatisierung der Stadtwerke, getroffen habe.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass durch die heutige Einwohnerfrage eine Haushaltsdebatte angestoßen worden sei. Er weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine Teilhabemöglichkeit im Rahmen des Bürgerhaushaltes gehabt hätten. In den Sitzungen hätte auch die Möglichkeit bestanden, Fragen zu stellen.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass die Thematik „NABK“ zeige, dass man trotz aller Sparbemühungen, Investitionen tätigen müsse. Man dürfe sich nicht “totsparen“; sonst riskiere man Stillstand.

Auf Nachfrage von Ratsvorsitzenden Wilhelms erklärt Herr Müller, dass er keine Zusatzfrage stellen wolle.

Ratsherr Scherer gibt die folgende persönliche Erklärung ab: „Zu Ratsherrn Falkenhagen: Ich bin zwar bei den Beratungen des Haushaltes im letzten Jahr nicht dabei gewesen, habe aber das Recht, das Ergebnis zu beurteilen und dieses Ergebnis sei zu wenig.“