12.05.2011 - 7 Neuwahl der Bürgermeister/innen

Der Ratsvorsitzende erläutert zunächst die möglichen Wahlverfahren:

-          Die Wahl der beiden gleichrangigen Bürgermeister/innen erfolgt nach den Regelungen des § 48 NGO. Es kann eine „en-bloc-Wahl“ nur erfolgen, wenn Einvernehmen über die zu wählenden Kandidatinnen / Kandidaten besteht.

-          Wenn kein Einvernehmen besteht oder wenn die Zahl der Kandidatinnen / Kandidaten größer ist als die Zahl der zu besetzenden Stellen, kann die Wahl einzeln oder in der Weise durchgeführt werden, dass auf dem Stimmzettel alle Kandidatinnen / Kandidaten aufgeführt sind und jede/r Wähler/in (Ratsmitglied) so viele Stimmen hat wie Kandidatinnen / Kandidaten zu wählen sind.

Wenn im ersten Wahlgang nicht ausreichend viele Kandidatinnen / Kandidaten die absolute Mehrheit (= 22 JA-Stimmen) erhalten haben, findet der zweite Wahlgang mit den verbliebenen Kandidatinnen / Kandidaten statt, bei dem jede/r Wähler/in so viele Stimmen hat wie noch Kandidatinnen / Kandidaten zu wählen sind (hier reicht dann die relative Mehrheit).   

Beigeordneter Dr. Hörstmann spricht sich gegen eine „en-bloc-Wahl“ aus. Es besteht Einvernehmen, dass die Wahlen in der Weise durchgeführt werden, dass auf dem Stimmzettel alle Kandidatinnen / Kandidaten aufgeführt sind und jede/r Wähler/in (Ratsmitglied) so viele Stimmen hat wie Kandidatinnen / Kandidaten zu wählen sind.

Danach geben die Fraktionen folgende Vorschläge ab:

CDU-Fraktion = Beigeordneter Heiko Gevers

SPD-Fraktion = Beigeordneter Jens Rejmann

Aus der Mitte des Rates werden die Ratsfrauen Fiss und Langhans sowie Ratsherr Köntopp als Stimmzähler vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig, diese Ratsmitglieder als Stimmzähler für diese Wahl einzusetzen.

Danach werden die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlkabinen abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Wilhelms das folgende Wahlergebnis bekannt:

Ausgegebene Stimmzettel: 41

Abgegebene Stimmen: 41

Gültige Stimmen: 80

Ungültige Stimmen: 2

Ja-Stimmen für Beigeordneten Heiko Gevers: 30

Nein-Stimmen: 6

Stimmenthaltung: 4

Ja-Stimmen für Beigeordneter Jens Rejmann: 25

Nein-Stimmen: 12

Stimmenthaltung: 3

Damit sind Beigeordneter Heiko Gevers und Beigeordneter Jens Rejmann jeweils zum Bürgermeister gewählt worden. Beide erklären, dass sie die Wahl annehmen und danken für das ihnen ausgesprochene Vertrauen.