12.05.2011 - 4 Einrichtung eines Geschäftsordnungsausschusses

Der Oberbürgermeister erläutert die Vorlage. Die Einrichtung des Geschäftsordnungsausschusses sei notwendig, um die Veränderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für die neue Wahlperiode vorzubereiten.

Ratsherr Dr. Haack erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde; es bestehe dringender Handlungsbedarf, bestimmte Themen anzugehen. Ratsherr Dr. Haack  kritisiert die Abwicklung von für die Stadt relevanten Angelegenheiten in nichtöffentlichen Sitzungen von Arbeitskreisen - „Geheimausschüssen“. Im Weiteren verweist Ratsherr Dr. Haack auf den Antrag seiner Fraktion zur Darstellung von Folgekosten bei Vorlagen.

Beigeordneter Zobel kritisiert Ratsherrn Dr. Haack in Hinblick auf das verwendete Vokabular. Die Begrifflichkeit „Geheimausschuss“ o.ä. für die Einsetzung von Arbeitskreisen sei unangebracht.

Er erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde und regt an eine Vertreter-Regelung( für den Verhinderungsfall) zu berücksichtigen. Diese Anregung wird aufgegriffen.

Der Rat beschließt einstimmig die Bildung des Geschäftsordnungsausschusses mit den folgenden Mitgliedern:

·         Die Fraktionsvorsitzenden oder deren Stellvertreter/innen

·         Der Ratsvorsitzende

·         Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses