09.06.2011 - 9 Änderung der Entgeltordnung für die Kindertages...

Bürgermeister Rejmann erklärt, dass im Jahr 2009 der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion die Wende in der frühkindlichen Bildung in der Stadt Celle eingeleitet habe. Die Entgeltordnung, die heute verabschiedet werden soll, setze diesen Weg fort. Er dankt Oberbürgermeister Mende und Stadtrat Kassel für ihren Einsatz.

Bürgermeister Rejmann führt weiter aus, dass es ein großer Erfolg sei, dass trotz defizitärer Haushaltslage eine deutliche Entlastung von Teilen der Elternschaft vorgenommen werden könne.  Seine Fraktion werde am Ziel eines beitragsfreien Besuches der Kindertagesstätten für alle Kinder festhalten.

Ratsherr Vasterling berichtet, dass die vorliegende Vorlage die konsequente Umsetzung des CDU-Antrags sei. Er spricht der Verwaltung Dank für Beibehaltung des Mehrkindvorteils aus.

Ratsherr Vasterling warnt aufgrund der defizitären Haushaltssituation vor einer völligen Entgeltfreiheit.

Beigeordneter Wallat erklärt, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, die Gebühren für den Besuch einer Kindertagesstätte zu erhöhen. Bildung dürfe die Betroffenen nichts kosten. Beigeordneter Wallat plädiert für völlige Beitragsfreiheit.

Dieser Einschätzung schließt sich Ratsfrau Langhans an. Sie führt aus, dass die Erhöhung der Gebühren für dieses Jahr nicht einzusehen sei.

Ratsherr Didschies erklärt, dass seit August 2007 landesweit für das 3. Kindergartenjahr keine Gebühren mehr erhoben würden.  Er führt aus, dass der Jugendhilfeausschuss einstimmig für die Vorlage votiert habe und erklärt abschließend, dass man sich auf einem guten Weg befände, der haushaltspolitische auch zu vertreten sei.

Beigeordneter Falkenhagen berichtet, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG den Positionen a-d der Beschlussempfehlung vorbehaltslos zustimmen werde; die Position e sei problematisch auch im Hinblick auf den demografischen Wandel.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion für konkrete Schritte plädiere, um das Ziel der Beitragsfreiheit zu erreichen

Auf Anregung von Ratsfrau Langhans lässt Ratsvorsitzender Wilhelms über die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung getrennt abstimmen.

a)      Der Rat beschließt bei 2 Enthaltungen einstimmig die Übertragung des im zweiten Kindergartenjahr vorgenommenen einkommensabhängigen Staffelentgelts auch auf das erste Kindergartenjahr.

b)      Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig den Fortbestand des Mehrkindvorteils in der oben erläuterten Form für ein weiteres Jahr.

c)      Der Rat beschließt bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich die Anhebung der Einkommensgrenzen für die Festsetzung des Staffelentgelts.

d)      Der Rat beschließt bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich die Entgeltordnung in der vorliegenden Fassung sowie die Entgelterhöhung zum 01.08.2011.

e)      Der Rat beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende zu prüfen, welche Auswirkungen eine völlige Entgeltfreiheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung ab dem Kita-Jahr 2012/2013 auf den Haushalt hat.