09.06.2011 - 2 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Wilhelms gibt die Einwohnerfrage von Herrn Norbert Wabnitz/ Attac Deutschland - Gruppe Celle durch Verlesen bekannt:

„Sehr geehrter Herr Mende, zu dem geplanten PPP-Projekt „Neubau der Feuerwehrwache“ möchten wir folgende Fragen an den Rat der Stadt Celle richten:

1. Mit Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Projekts, fragen wir, ob bei der Prüfung alle Einzelheiten den verantwortlichen Ratsgremien bekannt gemacht worden sind und ob bei der Überprüfung auch alternative Gutachten eingeholt worden sind, z. B. von anerkannten Skeptikern der PPP-Projekte.

2. Wie erklärt die Stadt Celle, dass ein privater Investor den Neubau günstiger realisieren kann als ein öffentlicher Auftraggeber, obwohl die Stadt Celle über  wesentlich günstigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme verfügt?

3. Für den Fall, dass  die Stadt Celle aus heute unvorhersehbaren Gründen den Vertrag mit dem Investor kündigen möchte:

Welche Ausstiegsmöglichkeiten sind in dem Vertrag vorgesehen und welche Konsequenzen ergäben sich für die Stadt daraus?“

Der Oberbürgermeister antwortet hierauf wie folgt:

„Frage 1: Mit Bezug auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Projekts, fragen wir, ob bei der Prüfung alle Einzelheiten den verantwortlichen Ratsgremien bekannt gemacht worden sind und ob bei der Überprüfung auch alternative Gutachten eingeholt worden sind, z. B. von anerkannten Skeptikern der PPP-Projekte.

Antwort: Ich kann Ihre Frage ganz einfach mit „Ja“ beantworten, will dass aber dann doch gerne auch ausführlicher darstellen.

Zu Beginn des Vergabeverfahrens wurde seitens der Verwaltung eine Lenkungsgruppe installiert, die zu Meilensteinen im Projekt beratend zusammengekommen ist und eine jeweils abschließende Empfehlung ausgesprochen hat. Die Lenkungsgruppe bestand neben dem Verwaltungsvorstand aus den Fraktionsvorsitzenden. Es wurde und wird während des gesamten Verfahrens ein großer Wert auf Transparenz gelegt, sofern das Vergaberecht dies zuließ bzw. zulässt. Sämtliche Ratsmitglieder hatten die Gelegenheit sowohl die Ausschreibungsunterlagen, als auch die zu schließenden Verträge, einzusehen.

Zusätzlich wurde auf meine Veranlassung ein weiterer Berater, der als dezidierter Kritiker von ppp-Projekten bekannte Robert Kösling,  mit der Überprüfung der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt. Von ihm liegt seit Dienstagvormittag eine Einschätzung vor, die er selbst jedoch nicht als Gutachten gewertet wissen will sondern als vorsichtige Stellungnahme und die Fragen aufwirft, die seitens der Verwaltung erneut abgearbeitet werden müssen.

Eine Beschlussfassung ist deshalb heute zu diesem TOP nicht möglich schon am Dienstag hat der VA den Punkt abgesetzt, um eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den aufgeworfene Fragen zu ermöglichen. Wir werden uns deshalb erneut mit dem ppp Projekt am 4.7. im VA und am 6.7. im Rat in Sondersitzungen beschäftigen. Abschließend prüfen für die Stadt das Rechnungsprüfungsamt und die Kommunalaufsicht das gesamte Verfahren.

Frage 2: Wie erklärt die Stadt Celle, dass ein privater Investor den Neubau günstiger realisieren kann als ein öffentlicher Auftraggeber, obwohl die Stadt Celle über  wesentlich günstigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme verfügt?

Antwort: Für die Endfinanzierung wurde das Modell einer Forfaitierung mit Einredeverzicht gewählt. Dieses führt dazu, dass der Investor kommunalkreditähnliche Konditionen erhält. Die Finanzierungskosten liegen damit tatsächlich höher als bei einer konventionellen Realisierung.

Diese höheren Kosten werden nach der derzeitigen Bewertung durch folgende Vorteile  aufgehoben:

-          Ein optimierter Entwurf des Neubaus

-          einem guten Schnittstellenmanagement und Optimierung der Baunebenkosten sowie

der privatwirtschaftlichen Beschaffung von Nachunternehmerleistungen;

-          der straffen Organisation der Bauabläufe und der kürzeren Bauzeit;

-          der Aufgaben- und Risikoverlagerung auf den privaten Partner;

-          der optimierten Nutzungskosten durch frühzeitige Einbindung der Gebäudemanager in die Planungsphase;

-          einer proaktiven Strategie bei den baulichen Instandsetzungsleistungen über 25 Jahre.

Frage 3: Für den Fall, dass  die Stadt Celle aus heute unvorhersehbaren Gründen den Vertrag mit dem Investor kündigen möchte: Welche Ausstiegsmöglichkeiten sind in dem Vertrag vorgesehen und welche Konsequenzen ergäben sich für die Stadt daraus?

Antwort: Noch ist kein Vertrag abgeschlossen. Aus dem Vergabeverfahren kann sich die Stadt lösen, wenn die Realisierung unwirtschaftlich ist.

Die Stadt Celle kann das Vertragsverhältnis im Übrigen vorzeitig nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein solcher Grund liegt vor: wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn schwerwiegende, schuldhaft Verstöße gegen die Vertragsverpflichtungen auftreten oder wenn ein vertragswidriges Verhalten trotz zweifacher schriftlicher Abmahnung fortgesetzt wird.

Die Folge wäre, dass die Stadt sich eigenständig um die weitere  Unterhaltung und Bewirtschaftung kümmern muss, so wie es eine konventionelle Realisierung üblich ist.

Das Grundstück bleibt zu jeder Zeit im Eigentum der Stadt, das Gebäude geht mit Abnahme ebenfalls in das Eigentum der Stadt über.“

Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass der Bau einer neuen Feuerwehrhauptwache  notwendig sei und von seiner Fraktion unterstützt werde. Der Standort Saarfeld sei jedoch ungeeignet. Er führt aus, dass die Ratsgremien nicht alle notwendigen Unterlagen erhalten hätten. Eine Beantwortung von Frage 2 und 3 sei daher zur Zeit nicht möglich. Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion die Befürchtung habe, dass das Projekt, auch zum Nachteil der Stadt, „durchgepeitscht“ werden soll.

Oberbürgermeister Mende weist diese Ausführungen mit Entschiedenheit zurück. Er erklärt, dass die Verwaltung über die Thematik ausführlich informiert habe. Alle Ratsmitglieder könnten auch alle Unterlagen einsehen. Er fordert Beigeordneten Dr. Hörstmann auf, nicht unlauter mit falschen Informationen zur Thematik in die Öffentlichkeit zu gehen. Auch eine ständige Wiederholung von Unwahrheiten sei nicht angebracht.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass er entsetzt über die Ausführungen der Fraktion Die Unabhängigen sei. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.06.2011 sei verabredet worden, dass ausschließlich der Oberbürgermeister die Einwohnerfrage beantworten solle. Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion den Standort Saarfeld und das Modell PPP ablehne. Er betont, dass es keine „geheimen Gremien“ o.ä. gebe.

Beigeordneter Wallat führt aus, dass er im Zusammenhang PPP Feuerwehrhauptwache immer von der Verwaltung informiert worden sei. Seine Fraktion habe allerdings die Befürchtung, dass aufgrund der sehr komplexen Thematik evtl. in der Verwaltung auch nicht alle Absprachen bekannt seien.

Beigeordneter Wallat erklärt, dass seine Fraktion die Notwendigkeit einer neuen Feuerwehrhauptwache sehe, aber gegen jegliche Form eines PPP-Modells sei.

Ratsvorsitzender Wilhelms verweist aus gegeben Anlass auf die Norm des § 17 der Geschäftsordnung zum Prozedere der Einwohnerfragestunde sowie auf § 11 der Geschäftsordnung zur Unterlassung von Beifallsbekundungen der Zuhörerschaft.

Bürgermeister Rejmann führt aus, dass der Rat alle Informationen zur Thematik vorliegen habe. Die Aussage der Fraktion Die Unabhängigen, dass Unterlagen zu kurzfristig gekommen bzw. in „geheimen Gremien“ ausgetauscht worden seien, sei schlichtweg „Unsinn“. Er stellt heraus, dass es sich um ein formelles Vergabeverfahren handele.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG heute eigentlich über die Auftragsvergabe abstimmen wollte. Der Neubau der Feuerwehrhauptwache sei notwendig. Kritische Fragen seien berechtigt, aber man sei auf einem guten Weg.

Auf Nachfrage von Ratsvorsitzenden Wilhelms stellt Herr Wabnitz zunächst heraus, dass er seine Einwohnerfrage an den Oberbürgermeister und die Fraktionen adressiert habe und stellt die folgende Zusatzfrage: Wie hat sich die Stadt Celle auf den möglichen Fall eingestellt, dass der Auftragnehmer Insolvenz anmelde.

Oberbürgermeister Mende zeigt sich erstaunt, dass der Name eines Anbieters bekannt sei. Er stellt heraus, dass mehrere Angebote vorliegen und noch keine Auswahl getroffen sei, wer den Zuschlag erhalte. Eine Vorbehandlung erfolge im Verwaltungsausschuss am 04.07.2011 und der Beschluss solle in der Sitzung des Rates am 06.07.2011 gefasst werden.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass alle Informationen vorliegen, aber noch nicht alles bewertet werden konnte. Die Zeit, die nunmehr noch verbleibe müsse entsprechend genutzt werden.

Beigeordneter Wallat führt aus, dass keine Antwort auf die Frage, wie mit einer potentiellen Insolvenz des Anbieters umzugehen sei, möglich sei.

Ratsherr Pillibeit erklärt, dass die Zusatzfrage des Herrn Wabnitz berechtigt sei und verweist auf aktuelle Negativbeispiele von PPP-Projekten. Er betont, dass es dem Investor in erster Linie darum gehe, Geld zu verdienen. Ratsherr Pillibeit warnt vor den Gefahren dieses Modells.