15.09.2011 - 5 1. Nachtragsstellenplan 2011/12

Ratsvorsitzender Wilhelms regt an, diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt gemeinsam aufzurufen und zu diskutieren. Im Rat besteht Einvernehmen, so zu verfahren.

Beigeordneter Falkenhagen fragt an, inwieweit die nichtöffentlich Vorlage MV/0395/11 (Gutachterliche Stellungnahme der Kanzlei Graf von Westfalen), um sie heute thematisieren zu können, öffentlich gemacht werden könne.

Oberbürgermeister Mende entgegnet, dass es sich um eine nichtöffentliche Vorlage handele  und auch keine Notwendigkeit bestehe, diese öffentlich zu machen.

Ratsherr Dr. Moritz erklärt, dass seine Fraktion den 1. Nachtragsstellenplan (BV/0324/11-1) mittrage. Die Einrichtung einer neuen, dem Oberbürgermeister direkt zugeordneten Stabsstelle und die Erweiterung des 1. Nachtragsstellenplan um die Stelle eines Juristen/ einer Juristin und einer Halbtagsverwaltungskraft (BV/0396/11) trage seine Fraktion zur Zeit nicht mit. Er führt aus, dass seine Fraktion eine „überfallartige Personalumstrukturierung“, ohne dass vorher der zuständige Ausschuss für Personal- und Verwaltungsreform darüber diskutiert habe, ablehne. Auch nach der Vorlage des Rechtsgutachtens der Kanzlei Graf von Westfalen gäbe es Klärungs- und Beratungsbedarf. Eine Beschlussfassung „im Hauruck-Verfahren“ sei nicht zielführend. Ratsherr Dr. Moritz erklärt, dass seine Fraktion offen für eine positive Entscheidung sei, wenn alle Fragen abschließend geklärt und als Ergebnis aufzeigten, dass die vom Oberbürgermeister geforderte Umstrukturierung logisch sei.

Beigeordneter Rentsch drängt auf eine kurzfristige Entscheidung. Er verweist auf den Beschluss der Vergabekammer, der schwerwiegende Fehler aufgezeigt habe und Konsequenzen anmahne. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG die Umorganisation befürworte, aber die Ausweisung der zusätzlichen Stellen (Stelle eines Juristen/ einer Juristin und einer Halbtagsverwaltungskraft) ablehne. Er verweist auf den Antrag seiner Fraktion zu den Personal- und Sachkosten der Stadt Celle.

Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion den 1. Nachtragsstellenplan (BV/0324/11-1) mittrage. Die Vorlage BV/0396/11 lehne sie ab. Man solle zunächst die Evaluation abwarten und nicht gleich “das Kind mit dem Bade ausschütten“, weil bei 500 Vergaben eine Vergabe fehlerhaft verlaufen sei.

Ratsfrau Langhans verdeutlicht, dass eine Personalaufstockung sinnvoll sei, da viele Verwaltungsmitarbeiter überlastet seien. Ihre Fraktion werde den Vorlagen zustimmen.

Ratsfrau Schrader pflichtet ihr bei und erklärt, dass der Krankheitsstand bei der Stadt Celle sehr hoch sei.

Bürgermeister Rejmann pflichtet Ratsfrau Langhans bei und erklärt, dass man mit der Personalaufstockung „Prävention leiste“.  Es gehe immerhin um Vergaben von 30 Millionen Euro pro Jahr.

Beigeordneter Falkenhagen führt aus, dass noch Klärungsbedarf bestehe. Daher seien die Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, übereilt. Er erklärt, dass der Oberbürgermeister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb des Rathauses auswechseln solle, um so die geforderten Stellen zu sparen.

Bürgermeister Gevers betont, dass man die Frage der Konsequenzen aus den Vergabefehlern zügig, aber nicht übereilt abarbeiten müsse und kritisiert die Nichtbeteiligung des Fachausschusses.

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass er auf die geforderten Stellen angewiesen und Eile geboten sei. Er trage die Verwaltungsgesamtverantwortung. Der Organisationsvorschlag, den er unterbreite, lasse sich aus dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei von Westfalen ableiten. Eine Investition in das Personal der Stadt Celle sei kein „Schaden“, sondern nutze der Stadt. Eine Auswechslung des Personals innerhalb des Hauses, wie von Beigeordneten Falkenhagen vorgeschlagen, sei nicht möglich; es würden für diese spezielle Aufgaben Fachleute benötigt.

Oberbürgermeister Mende führt aus, dass die mangelnde Vorbehandlung der Thematik im Fachausschuss bedauerlich sei. Eine Vorberatung im Fachausschuss sei rechtlich nicht zwingend geboten. Die erforderliche Vorbehandlung im Verwaltungsausschuss sei erfolgt.

Oberbürgermeister Mende verweist auf die besondere Eilbedürftigkeit. Die Umstrukturierung benötige einen gewissen Vorlauf. Er stellt fest, dass er keine Vergaben mehr verantworten könne, wenn heute kein Beschluss gefasst werde. Auch werde er dann für die Stadt repräsentative Nebentätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr genehmigen können.

Der Rat weist bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich die Einwände des Personalrates, soweit sie nicht Fachdienst 30 betreffen, zurück. (BV/0324/11-1-1)

Auf Antrag von Ratsherrn Schoeps wird über den Beschlussvorschlag BV/0396/11 (S.1 und S.2) getrennt abgestimmt.

Der Rat lehnt mehrheitlich bei 18 Gegenstimmen die als Anlage 2 der Vorlage BV/0396/11 beigefügte Organisationsstruktur (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 NGO) zum 01.11.2011 ab.

Der Rat lehnt mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab, den vorgelegten 1. Nachtragsstellenplan 2011/12 dahingehend zu erweitern, für den Fachdienst Recht und Vergaben die Stelle einer Juristin/ eines Juristen nach A 13/14 sowie eine 0,5 Stelle einer Verwaltungskraft nach A 10 einzurichten.. (BV/0396/11)

Der Rat beschließt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, den 1. Nachtragsstellenplan als Bestandteil des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2011/12 zu beschließen. (BV/0324/11-1)