06.10.2011 - 6 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzungen für...

Die 1. Stadträtin erläutert die vorgelegten Satzungen.

Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion noch diverse offene Fragen habe

-u.a. seien Risiken nicht bilanziert dargestellt- die nicht beantwortet werden konnten. Seine Fraktion werde den Nachtragshaushalt ablehnen.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass seine Fraktion dem Basishaushalt zugestimmt hätte, heute aber den Nachtragshaushalt ablehnen werde, weil Mittel für das PPP-Projekt Feuerwehrhauptwache enthalten seien.

Der Rat beschließt bei neuen Gegenstimmen und drei Enthaltungen wie folgt:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzungen für die Haushaltsjahre  2011 und 2012 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO.             

Die Mittel für den Neubau eines Vereinsheims (Gesamtmaßnahme Verlegung Minigolfanlage) sollen mit einem Sperrvermerk versehen und die Gesamtmaßnahme zunächst im Sportausschuss vorgestellt werden. Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses.