03.11.2011 - 13 Bildung der Fachausschüsse und Verteilung der A...

Bürgermeister Dr. Hörstmann beantragt die Zusammenlegung des Sozialausschusses mit dem Integrationsausschuss.

Beigeordneter Zobel verweist auf die Beschlussfassung des Rates vom 12. Mai 2011; diese Beschlussfassung wolle seine Fraktion aufrechterhalten. In Bezug auf die Arbeitskreise teilt er mit, dass er es für problematisch halte, die Arbeitskreise in den Fachausschüsse aufzunehmen. Die Arbeitskreise seien wichtige Schnittstellen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Rat.

Beigeordnete Wiegel spricht sich für eine Beibehaltung des Integrationsausschusses aus.

Ratsherr Schoeps führt aus, dass die Vielzahl der Arbeitskreise sowie der Klimaschutzbeirat in Fachausschüsse integriert werden könnten.

Zum Integrationsausschuss erklärt er, dass dieser erst seit kurzer Zeit bestehe und man ihm Gelegenheit geben müsse, seine Arbeit aufzunehmen.

Ratsherr Hagos erklärt, dass der Antrag von Bürgermister Dr. Hörstmann auf Zusammenlegung des Sozialausschusses und des Integrationsausschusses ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sei und spricht sich gegen diesen Antrag aus..

Beigeordneter Rentsch spricht sich für den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz aus. Diese sollen einzeln weiter bestehen.

Im Hinblick auf mögliche Einsparungen verweist er auf die kostensparende Möglichkeit, Fraktionssitzungen im Neuen Rathaus statt im Alten Rathaus durchzuführen. Weiterhin verweist er  auf die Thematik „papierloses Ratsbüro“ und Aufnahme der Arbeitskreise in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Oberbürgermeister Mende führt aus, dass er– wie bereits gegenüber den Fraktionsvorsitzenden angekündigt- beabsichtige, gegen die heutige Beschlussfassung des Rates Einspruch nach § 88 NKomVG einzulegen. Er erläutert, dass der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2010 das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen habe. Eine der vorgesehenen Maßnahmen sei die „Reduzierung der Zahl der Fachausschüsse um drei Fachausschüsse“ gewesen. Das HSK sei zwar nicht „letztverbindlich“, aber Abweichungen müssten gegenüber der Kommunalaufsicht rechtfertigt werden.

Der Rat habe in seiner Sitzung vom 12.05.2011 beschlossen, lediglich zwei Fachausschüsse zu streichen. Es sei bereits sehr zweifelhaft, ob dieser Beschluss ein rechtmäßiges Abweichen vom beschlossenen HSK darstelle. Für einen Beschluss mit dem Inhalt, lediglich einen Fachausschuss zu streichen, dürfte die erforderliche Rechtfertigung fehlen. Hier spreche einiges dafür, dass die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschritten ist.

Bürgermeister Gevers stellt heraus, dass es sich bei der Beschlussfassung am 12.05.2011 nur um eine Empfehlung und keine verbindliche Vorgabe für den neuen Rat gehandelt habe.

Ratsvorsitzender Falkenhagen lässt über den Antrag von Beigeordneten Rentsch, den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz als einzelne Fachausschüsse weiterzuführen, abstimmen.

Der Rat beschließt mehrheitlich, den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz als einzelne Fachausschüsse weiterzuführen.

Ratsvorsitzender Falkenhagen lässt über den Antrag von Bürgermeister Dr. Hörstmann auf Zusammenlegung des Sozialausschusses mit dem Integrationsausschuss abstimmen. Dieser Antrag wird bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Bei fünf Gegenstimmen beschließt der Rat mehrheitlich, dass die Aufgaben des Klimaschutzbeirates künftig durch den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen und Klimaschutz wahrgenommen werden sollen.

Bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung beschließt der Rat mehrheitlich, dass die Aufgaben der Arbeitskreise Celle-Neustadt, Stadtumbau West-Allerinsel und Altstadt zukünftig durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wahrgenommen werden sollen.

Ratsherr Didschies weist darauf hin, dass noch bezüglich des Jugendhilfeausschusses der Grundsatzbeschluss gefasst werden müsse, ob der Ausschuss 10 oder 15 stimmberechtigte Mitglieder haben solle.

Der Rat beschließt bei einer Gegenstimme, dass der Jugendhilfeausschuss aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern (davon 6 Ratsmitgliedern) bestehen solle.

Beigeordneter Dr. Bischoff spricht die Thematik „beratende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ an und bittet, die beratenden Mitglieder um die Geschäftsführerin der TSC, Frau Krohn, zu erweitern. Oberbürgermeister Mende erläutert, dass Frau Krohn Mitarbeiterin der Stadt Celle sei und deshalb nicht als beratendes Mitglied in den Ausschuss aufgenommen werden könne.

Beigeordneter Rejmann bittet, die beratenden Mitglieder um die Organisation „Celles Mitte“ zu erweitern. Beigeordneter Dr. Bischoff schlägt vor, diese Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen. Beigeordneter Rejmann erklärt sich damit einverstanden.

Der Ratsvorsitzende verweist auf die Tischvorlage zur Anlage 1 der Vorlage BV/0430/11, in der die Ausschusszusammensetzungen, die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretende Vorsitze dargestellt sind. Diese gibt er nochmals durch Verlesen bekannt. Die Fraktionen ergänzen hinsichtlich noch nicht erfolgter Benennungen.

Die erforderlichen Losentscheide werden vom Ratsvorsitzenden durchgeführt.

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass er erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausschussbesetzung habe. Diesbezüglich werde er morgen das Innenministerium kontaktieren und voraussichtlich Einspruch nach § 88 NKomVG einlegen. Dieses hätte die Konsequenz, dass der Beschluss nicht ausgeführt werden könne und die Fachausschüsse bis zur Klärung der Thematik ihre Arbeit nicht aufnehmen könnten.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen die in der Anlage 1 dieser Niederschrift aufgeführten Ausschüsse mit den dort genannten Mitgliederzahlen, die Zusammensetzung der Fachausschüsse und deren Vorsitze sowie die Benennung der Stellvertretenden Vorsitzenden in den Fachausschüssen.