22.06.2011 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

a)       Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der „Sprengerstraße“ (TOP 15b v. 23.03.2011)

Die Verwaltung führt aus, dass es drei Möglichkeiten gebe, eine Tempo-30-Zone einzurichten:

1)      in Wohngebieten:

Nach dem aktuellen städt. Gesamtplan zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sei die „Sprengerstraße“ nicht zu berücksichtigen.

Ortsratsmitglied Galda bittet um Auskunft, wann dieser Gesamtplan erstellt worden sei, da sich in den letzten Jahren die Verhältnisse in der „Sprengerstraße“ immens verändert hätten (u. a. Ansiedlung von diversen Geschäften) und somit ggf. heute die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vorlägen. Die Verwaltung gibt dazu an, dass der Gesamtplan Mitte der 90er Jahre erstellt worden sei. Die „Sprengerstraße“ sei eine Verbindungstraße mit Sammelfunktion, d. h. sie verbindet die Ortsteile Vorwerk und Hehlentor und führt sowohl den Durchgangsverkehr als auch den Fahrzeugverkehr, der aus den Nebenstraßen der Quartiere auf diese Hauptverbindungsstraße fließt, entsprechend ab. Hier wäre eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht förderlich. Die Ansiedlung von Geschäften in der „Sprengerstraße“  erhöhe eher den regelmäßig passierenden KfZ-Verkehr und spreche somit dafür, die bisherige Regelung beizubehalten.  

2)      wegen Lärmschutz:

Die Entwicklung von Maßnahmen zum Lärmschutz würden darauf basieren, dass ortsbezogen durch Verkehr verursachte Lärmbelastungen sehr hoch und davon viele Menschen betroffen sind. Diese Straßen mit Handlungsbedarf seien im Lärmaktionsplan 2010 der Stadt Celle durch Fachgutachter ermittelt und entsprechende Maßnahmen entwickelt worden. In der „Sprengerstraße“ seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt und deshalb kämen keine Maßnahmen in Betracht.

3)      Besondere Gründe:

Besondere Gründe liegen z. B. bei über das übliche Maß hinausgehenden Gefährdungen vor; die Voraussetzungen hierfür seien sehr eng gesteckt. Auch hier sehe die Verwaltung keine Veranlassung, eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Ortsratsmitglied Galda bittet um Auskunft, wo denn der Unterschied zur „Altenceller Schneede“ liege, bei der eine Tempo-30-Zone befürwortet worden sei. Die Verwaltung gibt dazu an, dass es dort keine Tempo-30-Zone, sondern eine Tempo-30-Streckengeschwindigkeitsbegrenzung gebe. Diese resultiere aus dem Lärmaktionsplan, welcher eine Reduzierung der Geschwindigkeit dort aus Lärmschutzgründen empfiehlt. Diese Empfehlung gibt es für die „Sprengerstraße“ nicht.

b)     Grünanlage „Alter Bremer Weg“

Die Verwaltung berichtet, dass für die Herrichtung der o. g. Grünanlage rd. 50 Sitz-/Natursteine bestellt worden seien, die voraussichtlich im 3. Quartal d. J. geliefert werden. Inwieweit in diesem Jahr dann noch der Verbau in der Grünanlage erfolgen könne, müsse abgewartet werden. Ansonsten werde man die Steine über den Winter einlagern und dann im nächsten Jahr entsprechend platzieren.

c)      Bekanntgabe von Bauanzeigen

 Die Verwaltung informiert über folgende Bauanzeigen:

1)      ÖPNV-Beschleunigung – 2.Baustufe, 3. Bauabschnitt: Umbau und Erneuerung von Lichtsignalanlagen in den in der Anlage genannten Straßen; Beginn = ca. 01.08.2011, Bauzeit = ca. 9 Monate.

2)      Ausbau der Straße Weingarten: Beginn = ca. 15.07.2011, Bauzeit = ca. 3-4 Monate.