30.11.2011 - 7 Antrag des Ortsratsmitgliedes Rantze auf Einber...

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass er die Einwohnerinnen und Einwohnern bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Stadt rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu informieren habe. Zu diesem Zweck sollten Einwohnerversammlungen für die Gemeinde bei Bedarf durchgeführt werden, damit die Einwohnerschaft objektiv und sachlich zutreffend informiert werde. Bei der Frage des Bedarfs dürfte jedoch auch zu berücksichtigen sein, inwieweit Einflussmöglichkeiten der Stadt überhaupt bestünden. Bei der Neuplanung des AKH handelt es sich um eine Investition eines Unternehmens und nicht das der Stadt Celle. Die Stadt könne daher über die Neubauplanung auch nicht informieren, da von Seiten der Stadt auch keine Einflussmöglichkeit bestünde. Die Frage des Vorliegens eines Bedarfs einer Einwohnerversammlung dürfte daher wohl eher verneint werden. Im Weiteren habe eine Unternehmensberatung dem Aufsichtsrat des AKH  empfohlen, den bisherigen Standort zu halten. Der Neubau eines Krankenhauses an einem anderen Standort bewege sich zwischen 160 bis 220 Mio. Euro; infolgedessen habe sich der Aufsichtsrat des AKH der Empfehlung angeschlossen, da ein Neubau nicht finanzierbar sei. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bereitgestellte Fördermittel des Landes in Höhe von 50 Millionen zurückzuzahlen wären. Im Übrigen habe die Leitung des AKH in der letzten Sitzung des Ortsrates die Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt, und eine Einwohnerversammlung zum jetzigen Moment würde wenig Sinn machen. Seines Wissens ist seitens des AKH angeboten worden, direkte Informationen von dort abzuholen. Desweiteren erklärt der Oberbürgermeister auf Nachfrage des Ortsratsmitglieds Rantze zur Erforderlichkeit  eines Bebauungsplanes, das die Verwaltung es im Moment nicht für erforderlich hält und nicht beabsichtigt einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Anschluss an die Aussage vom Oberbürgermeister findet eine ausführliche Diskussion innerhalb des Ortsrates unter Einbeziehung der Bürger statt. Dabei standen im Vordergrund die sehr schwierigen Verkehrsprobleme im Umfeld des AKH´s. Ortsratsmitglied Gaida betont, dass aus der Sicht der Anlieger schon wegen der Verkehrsprobleme ein Bebauungsplan erforderlich sei. Unter Hinweis auf die Aussage des Oberbürgermeisters, dass die Frage des Vorliegens eines Bedarfs einer Einwohnerversammlung eher zu verneinen sei, verzichtet Ortsratsmitglied Rantze auf eine Abstimmung über seinen Antrag mit dem Hinweis, dass er sich eine veränderte Antragstellung ausdrücklich offen halte.