23.06.2011 - 6 Beschluss einer Spielplatzsatzung

Ortsbürgermeister Dr. Jochim berichtet, dass es bisher für die Spielplätze im Stadtgebiet keine verbindliche Satzung gebe. Aufgrund dieser fehlenden Regelung hätten Verwaltung und auch Polizei kaum eine Handhabe, regulierend einzugreifen. Um zum Beispiel Platzverweise auszusprechen oder eine unerlaubte Nutzung zu unterbinden, sei diese Instrument besonders wichtig.

Oberbürgermeister Mende fügt an, dass sich die Spielplätze angesehen werden sollten um dann zu entscheiden, ob die in der Satzung vorgeschlagene „Öffnungszeit“ für alle Plätze gleich sein sollte. Im Falle von Änderungsbedarf sollte dieser der Verwaltung mitgeteilt werden.

Im Anschluss stimmt der Ortsrat der Einführung einer Spielplatzsatzung einstimmig zu.

Eventuelle Änderungen der Nutzungszeiten werden nach einer Begehung der Verwaltung mitgeteilt.