23.06.2011 - 10 Aufstellung von "Tempo 30 - von 22: 00 - 6: 00 ...

Herr Hachtmann erläutert seinen Antrag.

Für eine Bürgeranhörung wird die Sitzung von 21:08 – 21:15 Uhr unterbrochen.

Herr Hanssen führt aus, dass die Verwaltung derzeit rechtliche Abwägungsschritte prüft, die notwendig sind, damit die Straßenverkehrsbehörde Tempo 30 anordnen kann. Einen Beschilderungsplan haben die Verkehrsplaner bereits eingereicht.

Herr Hanssen geht aufgrund des vom Verkehrsministerium ausdrücklich gelobten Lärmaktionsplanes davon aus, dass dieser die Stadt Celle dazu ermächtigt, darin für Tempo 30 vorgeschlagene Straßen entsprechend ausweisen zu können.

Wichtig ist, dass alle Abwägungsschritte unternommen werden, damit die Anordnungen Widersprüchen/Klagen standhalten können.

Das Prüfverfahren soll in etwa 2 Wochen abgeschlossen sein. Herr Hanssen geht daher von einer kurzfristigen Anordnung von Tempo 30 in der Petersburgstraße aus.

Das wird den Streckenabschnitt zwischen der Dorfstraße und der Teichmühlenstraße betreffen.

Die Baustelle in der Bahnhofstraße belastet die Petersburgstraße zusätzlich. Dieser Verkehr wurde bei der Erstellung des Lärmaktionsplanes nicht berücksichtigt. Hier wurden die normalen Verkehrsmengen angenommen.

Der Ortsbürgermeister Klaus Didschies möchte vor der Umsetzung von Tempo 30 eine Anliegerbefragung durch die Verwaltung durchführen lassen, da er nicht sicher sei, ob die Anordnung von Tempo 30 dem Willen der Anwohner entspricht.

Zur Beratung innerhalb der Fraktionen wird die Sitzung von 21:16 – 21:25 Uhr unterbrochen.

Herr Hachtmann möchte den Antrag aufgrund der von der Verwaltung genannten Informationen ruhen lassen.

Ergebnis des Ortsrates: Alle Ortsratsmitglieder wünschen eine Befragung der Anlieger der Petersburgstraße, in der diese befragt werden, ob sie Tempo 30 wünschen, ganztags oder nur nachts.

Anmerkung der Verwaltung nachträglich zur Sitzung: Ein Ehepaar aus der Petersburgstraße hat bereits im August 2010 eine Befragung durchgeführt. Von 44 anliegenden Grundstücken haben 24 Anliegerparteien für die Umsetzung von Tempo 30 gestimmt, hilfsweise nachts.

Die Verwaltung hat am 27.06.2011 dem Ortsbürgermeister dieses Ergebnis der selbst durchgeführten Anliegerbefragung erläutert und geht davon aus, dass eine erneute Befragung nicht mehr erforderlich ist.