01.02.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss bittet Herr Encke von der FDP-Fraktion, den TOP 3 abzusetzen mit der Begründung, die Vorlage sei durch die späte Übersendung nicht mehr durch zu arbeiten gewesen.

Die SPD-Fraktion entgegnet, dass die Vorlage ihrerseits durchgelesen werden konnte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist daraufhin, dass der Inhalt der Vorlage bereits öfter im Ausschuss angesprochen worden und der TOP 3 damit beschlossen werden könne.

Die Verwaltung erinnert an die Beschlussfassung im Sommer 2010, wodurch Kenntnis der Themen vorhanden wäre und im Wesentlichen die Inhalte nicht neu seien.

Nach Meinung von Herrn Dr. Haack seien die Konsequenzen des Verfahrenswechsels von Bedeutung, daher sei eine ausführliche Information und Beratung unabdingbar. Eine Vertagung der Beschlussfassung mache seines Erachtens durchaus Sinn.

Die CDU-Fraktion sieht keine Probleme mit der Beschlussfassung, schlägt jedoch vor, den TOP 3 hier im Ausschuss zu behandeln und die Beschlussfassung im VA herbeizuführen.

Über den Antrag der FDP-Fraktion wird wie folgt abgestimmt: es wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme gegen den Antrag auf Absetzung gestimmt.