30.08.2011 - 10 Anfragen an die Verwaltung

Die SPD-Fraktion erkundigt sich danach, wann ihr Antrag 52/2011 zur Kastrationspflicht von Katzen im Ausschuss thematisiert wird.

Die Verwaltung sieht hierin eine rein ordnungsbehördliche Angelegenheit, die im Fachdienst Allgemeine Ordnung inhaltlich und im Zusammenhang einer evtl. Verordnung geprüft wird.

10.2 Die CDU-Fraktion spricht den Kanal in der Westerceller Straße an und fragt, wann diese Baumaßnahme durchgeführt werden soll.

Die Verwaltung berichtet, dass der Kanal in der Westerceller Straße als neue Maßnahme für den Nachtragshaushalt 2011 angemeldet ist und für 2012 als neuer Haushaltsansatz eingebracht wird.

10.3 Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Stadt die Kosten des Abrisses des Anbaues an der Rathsmühle, der durch das Rammen der Spuntwände zum Bau der Fischtreppe in Zusammenhang zu stehen scheint, wird tragen müssen.

Von der Verwaltung wird der Schaden als Teil der Baumaßnahme „Fischtreppe“ angesehen, an dem die Stadt sich mit einem vertraglich feststehenden Betrag beteiligt.

Dem noch anwesenden Bürger wird Gelegenheit gegeben, Fragen zu Themen im Ausschuss zu stellen.