01.06.2011 - 11 Anfragen an die Verwaltung

11.1              Die AG Umwelt und Naturschutz spricht die gefällten Birken auf der Ostseite des Verbindungsweges zwischen den Ortsteilen Groß Hehlen und Klein Hehlen an. Einzelne der etwa 8 m bis 10 m hohen Birken hatten Höhlen. Sie bittet um Auskunft, inwieweit die Fällungen mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt gewesen sind.

11.2              Die AG Umwelt und Naturschutz weist beim Ausbau des Magnusgrabens im Französischen Garten darauf hin, dass ihres Erachtens die durchgängig aufgebrachten Steinschüttungen einen Ausbau eines Gewässers gemäß des Nieders. Wassergesetzes darstellt, der einer Genehmigung der Unteren Wasserbehörde bedürfe und wofür Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen wären.

Sie bittet die Verwaltung, hierzu Stellung zu nehmen.

11.3              Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Gründen, die zur Fällung von zwei großen Eichen im Ortsteil Westercelle hinter dem chinesischen Restaurant in der Westerceller Straße geführt haben.

11.4              Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, in welchem Turnus der Teich im Stadtpark vor dem Neuen Rathaus gereinigt wird, da dieser mit dem Müll keinen schönen Anblick bietet.

11.5              Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, warum im Rahmen der Lachteverlegung am südwestlichen Ufer (Wiesenseite) großflächige Uferabgrabungen statt fanden.

Im Ausschuss ist über die Maßnahme der Lachteverlegung berichtet worden. Derzeit laufen die Ausschreibungen und Aufträge werden vergeben. Im Nachgang zur Maßnahme kann im Ausschuss ergänzend berichtet werden.

11.6              Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte erfahren, ob ihr Antrag zu den Gewässerrand- und –grünstreifen in der nächsten Ausschusssitzung behandelt wird.

11.7              Die FDP-Fraktion erkundigt sich danach, ob die aufgehängten Lock-Fallen für die männlichen Miniermotten schon Erfolge zeigen.

Greifbare Ergebnisse liegen bisher nicht vor. Die heimische Vogelwelt hat inzwischen die Motte als Nahrungsquelle erkannt. Nach wie vor gilt, das Laub im Herbst zu entsorgen und nicht unter den Bäumen liegen zu lassen.

11.8 Die CDU-Fraktion spricht die Müllabfuhr für die gelben Säcke in der Innenstadt an. Am Abend zuvor rausgestellte Säcke geben Anlass zu Ärgernissen.

Der Verwaltung ist dies Problem bekannt. Vom Zweckverband wird nur vorgegeben, die Säcke bis 7 Uhr morgens zur Abholung am Straßenrand bereitzulegen.

Möglicherweise liegt eine unzulässige Sondernutzung vor, wenn die Säcke weit vor der Zeit rausgestellt werden. Dieses zu beraten und zu beurteilen obliegt zuständigkeitshalber dem Ausschuss „Straßenbau und Verkehr“.

11.9 Die CDU-Fraktion berichtet von einer alten Wasserpumpe in der Schuhstraße vor der ehemaligen Gaststätte „Zur Sonne“, die nicht funktioniere.

Bürgern und Bürgerinnen wird Gelegenheit gegeben, Fragen zu Themen im Ausschuss zu stellen.