08.03.2011 - 9 Wasserversorgung für den Schlachthof in Wietze ...

Der Dezernent verweist darauf, dass zu dieser Vorlage kein Beschluss erforderlich ist, da es sich um eine Anfrage und nicht um einen formellen Antrag handelt. Die Stadt Celle ist darüber informiert, dass vom Garßener Wasserwerk Wasser  für den Schlachthof in Wietze geliefert wird. Dafür muss eine Wasserleitung Richtung Wietze gebaut werden. Es ist nicht an den politischen Gremien vorbei entschieden worden. Der Dezernent verweist hierzu auf Tagesordnungspunkt 6 der Ratssitzung vom 17.12.2010, in der der Rat einstimmig beschlossen hat, auf der Grundlage des der Vorlage anliegenden Konzessionsvertrages, die Konzession für die Wasserversorgung für weitere 20 Jahre - bis 09.04.2031 – an die Stadtwerke Celle GmbH zu vergeben (BV/0472/10). Damit war zwar nicht konkret die Wasserlieferung oder der Leitungsbau in Richtung Wietze beschlossen, sehr wohl aber sind den Stadtwerken weitgehende Rechte und eine grundlegende Eigenständigkeit eingeräumt worden.

Die Stadtwerke  Celle sind z. B. im Rahmen der Konzession autorisiert, Verträge mit Dritten  schließen zu können und den Leitungsbau eigenständig zu vergeben.

Der Vorwurf der Fraktion Die Linke/BSG irgendwelcher gearteter Einflussnahmen oder Parteilichkeiten hinsichtlich der Wasserlieferung nach Wietze seitens der Stadt Celle wird vom Dezernenten entschieden zurückgewiesen.

Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Celle sitzen 6 Mitglieder des Rates, die Einfluss auf das Unternehmen ausüben können. Der Aufsichtsrat unterliegt der Schweigepflicht und es handelt sich dabei um ein nichtöffentliches Gremium.