22.11.2011 - 3 Organisatorische Konsequenzen aus der gutachter...

Die CDU-Fraktion spricht sich wegen der anfallenden Personalkosten gegen zusätzliche Stellen aus. Die Bearbeitung der Vergaben ist bis auf diesen besonderen Einzelfall in der Vergangenheit reibungslos verlaufen. Sie schlägt vor, die Grenzwerte auf 10.000 € zu erhöhen, Mitarbeiter weiter zu schulen und einen Leitfaden zu erstellen. Mit der Zuordnung des Fachdienstes zum Oberbürgermeister erklärt sie sich einverstanden. Allerdings wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Celle eine Kooperation möglich sei mit dem Ziel der Effizienz- und Qualitätsverbesserung bei der Bearbeitung der Vergabeverfahren. Erst danach sollte über die zukünftige Personalplanung entschieden werden.

Die Verwaltung teilt mit, dass beabsichtigt sei, die Grenzwerte auf 8.000 € zu erhöhen und notfalls auf die halbe Verwaltungskraft zu verzichten. Jedoch gibt es bereits jetzt Überlastungsanzeigen aus dem Fachdienst Recht, sodass hier eine Personalaufstockung erforderlich sei. Eine Kooperation mit dem Landkreis Celle hält die Verwaltung für schwer umsetzbar, gleichwohl sichert der Oberbürgermeister zu, dieses zu prüfen.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Beschlussvorschlag der Verwaltung und weist auf die bereits bestehende Ausschöpfung der Kapazitäten im Fachdienst Recht hin.

Die Fraktion Die Unabhängigen schließt sich den Ausführungen der CDU-Fraktion bezüglich der Personalfolgekosten an.

Seitens der FDP-Fraktion wird noch einmal der Vorschlag unterstrichen, das Gespräch mit dem Landkreis Celle bezüglich einer möglichen Kooperation zu suchen.

Die Verwaltung erklärt auf Nachfrage der FDP-Fraktion zum Sachstand der erbetenen kommunalaufsichtlichen Prüfung, dass aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Abwesenheit des zuständigen Ansprechpartners bei der Kommunalaufsicht eine Rückmeldung erst in den nächsten 14 Tagen erfolgt; die Antwort der Stadt Celle ist jedoch dort zwischenzeitlich eingegangen.

Die WG-Fraktion unterbreitet als Kompromiss den Vorschlag, eine 0,5-Stelle einer Juristin/eines Juristen zu bewilligen, um den Fachdienst Recht zu entlasten.

Die Verwaltung bestätigt auf Rückfrage aus dem Ausschuss, dass trotz einer Personalerhöhung im Fachdienst Recht zukünftig auf externe Gutachter in Ausnahmefällen nicht verzichtet werden kann.

Die Fraktion Die Linke/BSG schließt sich den Äußerungen der Fraktion Die Unabhängigen an.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde eine Vollzeitstelle begrüßen, wäre aber mit dem Kompromissvorschlag der WG-Fraktion einverstanden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen den geänderten Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG die als Anlage 2 beigefügte Organisationsstruktur zum 01. Dezember 2011 zur Kenntnis.

Gleichzeitig beschließt er, dass mit dem 2. Nachtragsstellenplan 2011/12 für den Fachdienst Recht und Vergaben eine 0,5 Stelle einer Juristin/eines Juristen nach A 13/14 bzw. EG 13 einzurichten ist.