17.11.2011 - 4 Anträge auf Förderung der sozialen Arbeit in Ce...

Die Verwaltung erläutert zunächst die Vorlage und ergänzt diese um eine der Niederschrift beigefügte Tischvorlage. Sie weist darauf hin, dass die Gesamtsumme der vorliegenden Anträge mit 33.400 € über dem für das Jahr 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz von 25.000 € liegt. Es sei somit durch den Ausschuss eine Empfehlung über die Frage und den Umfang der einzelnen Förderungen zu treffen. 

Aus der CDU-Fraktion wird beantragt, die Förderung für das Jahr 2012 in Höhe der diesjährigen Förderbeträge zu beschließen. Gleichzeitig sollte ab 2013 nur noch eine den „Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege in der sozialen Arbeit in der Stadt Celle außerhalb der Jugendhilfe“ entsprechende Projektförderung durch den Ausschuss erfolgen. Bei der bisherigen Förderung handele es sich eher um eine institutionelle Förderung, die zukünftig über eigene Haushaltsansätze erfolgen könne.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Richtlinie ganz bewusst vom damaligen Rat sehr weit gefasst wurde und der Ausschuss insofern frei sei, über die Förderanträge zu entscheiden.

In der folgenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass bei zukünftigen Anträgen eine Reflektion der bereits bisher geförderten Arbeit wünschenswert sei. Für das Projekt „Neuer Start“ werden der Niederschrift entsprechende Unterlagen beigefügt. Es wird ferner angeregt, dass sich die Institutionen auch zukünftig in den Ausschusssitzungen vorstellen und darüber hinaus der Ausschuss seine Sitzungen, soweit möglich, gelegentlich in den Räumlichkeiten einzelner Institutionen durchführt. Weiterhin wird angemerkt, dass zu den Anträgen 1, 8, 9 und 10 der eigentlich beizufügende Haushaltsplan der jeweiligen Institution fehlt. Die Verwaltung wird gebeten, bei zukünftigen Anträgen auf die Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der Anträge zu achten. 

Die Verwaltung sagt zu, in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine Überarbeitung der Richtlinie vorzustellen.

Von der FDP wird angeregt, die Förderung der Anträge um jeweils 10% zu kürzen und die so zurückgestellten Mittel bei Bedarf für die Förderung kurzfristiger Projekte zu verwenden. Dieser Antrag kommt unter Hinweis auf den weitergehenden Antrag aus der CDU-Fraktion nicht zur Abstimmung.

Abschließend empfiehlt der Ausschuss mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen:

„Der VerwaltungsAusschuss beschließt, die in der Tischvorlage aufgeführten Verbände und Vereine 2012 in gleicher Höhe wie im Jahr 2011 zu fördern.“