08.09.2011 - 4 Antrag auf Förderung der Kontakt-, Informations...

Die Verwaltung erläutert zunächst die Vorlage und begrüßt dazu den anwesenden Herrn Schmidt, der die Öffentlichkeitsarbeit von KIBIS betreut. Selbsthilfegruppen seien aus der Gesellschafts- und Gesundheitsstruktur nicht mehr wegzudenken.

Herr Schmidt dankt vorweg für die Möglichkeit KIBIS vorzustellen. Der Ursprung wurde bereits 1991 unter der Leitung der AOK gegründet.

Den Förderungsantrag stellt KIBIS um weitere Fortbildungsmöglichkeiten für die Selbsthilfegruppen, insbesondere die sich gerade neu bilden bzw. in den Anfängen stecken, bieten zu können.

Herr Schmidt erläutert auf konkrete Fragen aus dem Ausschuss, dass die Hilfe durch KIBIS unterschiedlich aussehe. Sich neu bildende Gruppen werden mit Rat und Tat, Anmietung von Räumen, Druck von Flyern, Hilfe bei der Durchführung von Veranstaltungen sowie Schulungsmaßnahmen unterstützt. Die Gründungsmitglieder neuer Selbsthilfegruppen verbindet z.B. eine seltene Krankheit bei sich selbst oder bei Familienangehörigen. Die Gruppen werden zum Kontakt, Erfahrungsaustausch und Finden von Hilfen gegründet.

Herr Schmidt verweist auf das am Samstag, den 10.09.2011 um 15.00 Uhr, stattfindende Selbsthilfesymposium. Dort wird das 20-jährige Bestehen gefeiert, u.a. wird Herr Prof. Dr. Martin Kirschstein einen Vortrag „Kinder, Jugendliche, Alkoholprobleme“ halten.

Ratsherr Dr. Moritz erklärt, dass die CDU-Fraktion von der Arbeit von KIBIS überzeugt sei und das Projekt für förderungswürdig halte und stellt einen Antrag auf Förderung von KIBIS noch im Haushaltsjahr 2011, unter der Voraussetzung, dass der Antrag im Finanzausschuss beraten wird und eine Zustimmung erfolgt.

Ratsherr Köntopp stellt dar, dass die FDP-Fraktion in KIBIS eine gute Vernetzung der Selbsthilfegruppen sehe. Ein Problem sei jedoch die Finanzierung bei der bestehenden angespannten Haushaltslage. Desweiteren würde sich der Landkreis nur mit 2.500 € an dem Projekt beteiligen. Hier sei ein Deckelung des Förderbetrages von Seiten der Stadt vorzunehmen und eine etwaige Förderung auf 2.500 € zu beschränken.

Herr Schmidt (KIBIS) ergänzt seinen Vortrag dahingehend, dass der Landkreis die Informationsbroschüre auf seine Kosten habe drucken lassen und die Gesamtförderung des Landkreises somit weit höher als 2.500 € sei.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Beratung des Antrages von KIBIS im Finanzausschuss und Aufnahme in die Bunte Liste der sozialen Projekte, sieht aber ein Problem darin, die Förderung bereits in diesem Jahr anlaufen zu lassen.

Ratsherr Hauptmeyer (BSG) gibt zu bedenken, dass eine Förderung von KIBIS bereits in diesem Jahr zu einer Benachteiligung vieler anderer Projekte führen würde, die in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf die ausgeschöpften Haushaltsmittel eine Ablehnung erfahren hätten. Die Ratsherren Hesse und Köntopp unterstützen diesen Punkt in ihren Wortbeiträgen.

Nach ausführlicher Diskussion besteht Einvernehmen, KIBIS in die Liste der sozialen Projekte aufzunehmen. Nötig sei ein Votum, ob künftig eine Neuaufteilung der Fördermittel oder eine Aufstockung der Fördermittel durch die Politik als notwendig erachtet werde.

Nach kontroverser Diskussion empfiehlt der Ausschuss in getrennter Abstimmung:

Die Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle der Selbsthilfegruppen (KIBIS Celle) wird für das Haushaltsjahr 2012 in die Liste „Anträge auf Förderung der sozialen Arbeit“ aufgenommen, die in der Sozialausschusssitzung am 17.11.2011 beraten wird. Der Förderungsbetrag soll, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Finanzausschuss, von 21.000 € auf 25.000 € angehoben werden. Dies erfolgt einstimmig.

Mit 2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen spricht der Ausschuss die weitere Empfehlung zur Genehmigung aus:

1.               Die Gruppe KIBIS Celle erhält, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Finanzausschuss, für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 4.000 € über den Nachtragshaushalt 2011.