15.02.2011 - 5 Finanzvereinbarung Jugendhilfe

Die Verwaltung nimmt in der Einleitung Bezug auf die Vorlage und erläutert die neue Situation im Bereich der Integrierten Berichterstattung Niedersachsen (IBN) durch die Neuordnung der Vergleichsringe. Da die Zusammensetzung im Wesentlichen von der Gesamtbetrachtung der Sozialstrukturdaten abhänge, könne man nun davon ausgehen, dass die neuen Vergleichskommunen im Hinblick auf die Problemlagen der Jugendhilfe vor Ort eher mit der Situation im Zuständigkeitsbereich der Stadt Celle vergleichbar seien.

Die Gespräche mit dem Landkreis seien vor Kurzem fortgesetzt worden und man sei auf einem guten Weg. Die Verhandlungsposition der Stadt sei durch zwei grundsätzliche Forderungen gekennzeichnet: die Erledigung der Aufgaben der Jugendhilfe dürfe nicht unterfinanziert sein und die neue Vereinbarung müsse der Stadt zumindest auf mittlere Sicht Planungssicherheit geben.

Im Folgenden stellt die Fachverwaltung die Fallzahlenentwicklung für die einzelnen Hilfearten anhand von Diagrammen dar, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

Der Anstieg der Jugendhilfekosten bei der Stadt seit 1994 entspreche rechnerisch in etwa der Steigerung des Lebenshaltungsindex und belege, dass die Stadt Celle keine ausufernde Kostenentwicklung zu verzeichnen habe. Auch von „Luxus“ könne keine Rede sein.

Von den „Doppelmandatsträgern“ im Ausschuss (Mitglied im Rat der Stadt und im Kreistag) wird darauf hingewiesen, dass seitens des Landkreises durchaus der Eindruck erweckt würde, man finanziere aus Mitteln des Kreises eine gewisse Form des „Jugendhilfe-Luxus“ für das städtische Jugendamt. In diesem Zusammenhang wird auch der Bericht des Kommunal-Prüfungsamtes genannt.

Die Verwaltung stellt anschließend die Ergebnisse des IBN-Vergleichsringes vor, soweit die Zahlen zur Veröffentlichung freigegeben sind. Die entsprechenden Diagramme sind ebenfalls als Anlage beigefügt.

In der anschließenden Diskussion wird seitens der Politik der Wunsch geäußert, den Stand der Verhandlungen auch im VA vorzustellen. Die haushalterischen Auswirkungen müssten ggf. zusätzlich im FRPA thematisiert werden.