07.09.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Reinhold Wilhelms, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, warum ihre Anträge 70/2010 „Verkehrskonzept zu Mautflüchtlingen“ und 76/2011 „Sperrung der Schuhstraße für den Kraftfahrzeugverkehr“ nicht auf der Tagesordnung stehen.

Die Verwaltung gibt dazu an, dass die Beantwortung umfangreicherer Prüfungen bedarf und diese Anträge erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden können.

Die Fraktion Die Unabhängigen fragt ebenfalls nach der Beantwortung ihres Antrages 75/2011 „Verkehrslärm in 30-km/h-Zonen (speziell Altenceller Schneede)“. Auch hier handelt es sich nach Aussage der Verwaltung um einen umfangreicheren Antrag, der bisher noch nicht vollständig abgearbeitet werden konnte. Er wird daher erst in einer Sitzung des Ausschusses in der neuen Wahlperiode beantwortet werden können.

Weiterhin bittet die Fraktion Die Unabhängigen darum, den TOP 4 „Förderungsrichtlinie für Maßnahmen zur Lärmsanierung an Straßen“ zu vertagen. Die entsprechende Vorlage sei erst sehr kurzfristig zugegangen, so dass sie in der Fraktion bisher nicht ausreichend beraten werden konnte und daher heute noch kein Votum der Fraktion abgegeben werden könne.

Dieser Vorschlag wird im Ausschuss diskutiert. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Sachverhalt noch in der laufenden Wahlperiode entschieden werden soll, damit die Verwaltung auch kurzfristig mit der Umsetzung beginnen könne. Es sei möglich, die Vorlage heute inhaltlich zu beraten. Wenn keine Entscheidung getroffen werden kann, könne die Entscheidung vom Ausschuss an den VA abgegeben werden.

Dem wird von der Fraktion Die Unabhängigen zugestimmt.

Sodann wird die Tagesordnung einstimmig ohne Änderungen beschlossen.