07.09.2011 - 6 Änderung der Verordnung über die Beförderungsen...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Es wird verdeutlicht, dass von der Erhöhung der Entgelte zwei Bereiche betroffen sind, nämlich zum einen das Taxigewerbe und zum anderen der Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr (AST), der von der CeBus betrieben wird.

Das AST ist dabei keine kostendeckende Einrichtung, sondern wird durch die CeBus bezuschusst. Durch die geplante Erhöhung der Entgelte werde auch keine Kostendeckung erreicht, sondern lediglich der Zuschuss verringert.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Vertreter der CeBus, Herr Koschick, als beratendes Mitglied im Ausschuss immer gerade dann verhindert sei, wenn Themen zur CeBus auf der TO stünden. Es wird angeregt, jemanden von der CeBus als beratendes Mitglied zu verpflichten, der mehr freie Termine habe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beanstandet die starke Erhöhung der Entgelte im ermäßigten Tarif des AST. Insbesondere für schwerbehinderte Menschen die in Einrichtungen leben und nur einen begrenzten Barbetrag als „Taschengeld“ zur Verfügung haben, sei diese Erhöhung unzumutbar. Es wird daher angeregt, über die beiden Bereiche der Vorlage getrennt abzustimmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der weitergehende Antrag der sei, über die Entgelterhöhung für beiden Bereiche gemeinsam zu entscheiden.

Der Ausschuss lehnt dies einstimmig bei einer Enthaltung ab.

Sodann wird darüber abgestimmt, die Tariferhöhung mit Ausnahme des ermäßigten Tarifs beim AST zu beschließen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung, so zu beschließen.