07.09.2011 - 4 Förderungsrichtlinie für Maßnahmen zur Lärmsani...

Die Verwaltung stellt kurz die Ausgangspunkte vor, nach denen die Richtlinie erstellt worden ist. Danach wird anhand von Folien kurz das geplante Ablaufschema vorgestellt. Vom Ausschuss wird positiv aufgenommen, dass die Verwaltung hier nach Ermittlung des Kreises der förderfähigen Grundstücke aktiv auf die betroffenen Bürger zugeht und über eine mögliche Förderung informiert.

Fragen aus dem Ausschuss werden beantwortet. Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass es hierbei nur um eine Förderung der Lärmsanierung an Straßen gehe. Die Anlieger an der OHE-Strecke im Celler Stadtgebiet seien ebenfalls starker Lärmbelästigung durch den Güterverkehr ausgesetzt, würden aber weder bei Lärmschutzmaßnahmen der DB AG noch bei dieser Förderungsrichtlinie berücksichtigt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, ob diese Grundstückseigentümer nicht ebenfalls in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen werden könnten. Die Verwaltung sagt dies zu.

Die Fraktion Die Unabhängigen hält ihren Antrag vom Beginn der Sitzung aufrecht, heute keine Beschlussempfehlung an den Rat vorzunehmen, sondern die Entscheidung an den VA abzugeben. Die SPD-, die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten bereits heute eine Beschlussempfehlung abgeben.

Der Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antrag – bereits in dieser Sitzung einen Beschluss zu fassen – abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen.

Anschließend wird über die vorliegende Beschlussvorlage abgestimmt. Dabei wird der Beschlussvorschlag um die Anregung der CDU-Fraktion ergänzt.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung:

„Der Rat beschließt die in der Anlage dargestellten Grundsätze für die Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an Straßen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung und der Ermittlung der Schallpegel an den OHE-Strecken im Stadtgebiet. Die Ergebnisse sind anschließend im Fachausschuss vorzustellen.“