03.03.2011 - 6 Tempo-30-Zonen wegen Lärmschutz;Antrag Nr. 12/2...

Die Verwaltung erläutert kurz die Vorlage. Der Antrag, den Dr. Haack - auch wenn er nicht Mitglied des Ausschusses ist - als Antragsteller ausführlich begründet, wird angeregt diskutiert. Tempo 30 wegen Lärmschutz wurde entgegen der öffentlichen Wahrnehmung bisher nur in fünf Straßen umgesetzt. Die betroffenen Anwohner wurden bereits bei der Planung beteiligt und haben bei der Festlegung der Maßnahmen mitgewirkt. Der Lärmaktionsplan wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

Als Alternative zu den Forderungen aus dem Antrag schlägt die CDU-Fraktion letztlich vor, dass die Verwaltung einen regelmäßigen Sachstandsbericht über bereits umgesetzte Maßnahmen vorlegt und ein Umsetzungskonzept mit geplanten Maßnahmen vorstellt. Dies sagt die Verwaltung zu.

Antragsteller Dr. Haack zieht daraufhin den Antrag Nr. 12/2011 zurück. Der Ausschuss gibt daher keine Beschlussempfehlung ab.