03.03.2011 - 11 Verkehrskonzept Innerer Ring (Rathausumfahrung/...

Von den hier zur Entscheidung vorliegenden Anträgen ist Antrag Nr. 9/2009 der SPD-Fraktion der weitestgehende. An ihm hält die Fraktion nach wie vor fest. Sie erklärt jedoch, dass sie akzeptiert, die Diskussion über die Sperrung der Schuhstraße bis zur Umsetzung der Gegenläufigkeit im Nordwall auszusetzen und bittet die Verwaltung, unter Mitwirkung des Ortsrates in der nächsten Sitzung einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen.

Die WG-Fraktion und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen streben eine kleinere Lösung an, die „nur“ die Aufhebung der Rathausumfahrung vorsieht. Beide Fraktionen halten aber ebenfalls an ihren Anträgen fest.

Die CDU-Fraktion bittet um weitere Informationen wie etwa der Bedeutung der Verkehrsführung für den Inneren und Äußeren Ring, aber auch zu Standort und Anzahl der betroffenen Parkplätze. Eine Entscheidung über die Rathausumfahrung stehe und falle mit der Entscheidung, ob durch die Hehlentorstraße auch weiterhin Verkehr in die Innenstadt fließe oder nicht.

Im Ausschuss besteht Einigkeit, dass von der Verwaltung ein Gesamtkonzept vorgelegt werden müsse, um über diese Frage sinnvoll entscheiden zu können.

Über die Rathausumfahrung solle dabei unabhängig von der Situation in der Schuhstraße entschieden werden, da diese wiederum maßgeblich von der Realisierung der Gegenläufigkeit des Nordwalls abhänge.

Als Ergebnis beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung in Absprache mit dem Ortsrat ein schlüssiges Konzept zur Aufhebung der Rathausumfahrung zwischen Markt und Stechbahn vorzulegen.

Über die Schuhstraße wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beraten.