30.03.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte Frau Bröder, Frau Dr. Strohmeier und Herrn von Ohlen als Gäste.

Die CDU stellt im Anschluss den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 16 abzusetzen. Durch den späten Eingang der Vorlagen sei eine ausreichende Information nicht mehr möglich gewesen.

Die FDP schließt sich diesem Antrag an.

Die Fraktion B90/Grüne  möchte  dagegen über den TOP beraten.

Herr Dr. Haack bittet um die Beratung seiner Anträge 29/11 und 31/11.

Die SPD bestätigt den späten Eingang der Vorlage, schlägt jedoch vor, den TOP heute zu beraten, damit in den nächsten Fraktionssitzungen darüber diskutiert werden könne.

Auch die CDU schlägt vor, den TOP heute zu beraten ohne Beschlussfassung.

Die Verwaltung macht die Dringlichkeit der Beschlussfassung in Bezug auf die Förderfristen deutlich.

Die FDP erklärt, der Vorlage fehle das Konzept.

Herr Dr. Haack bemängelt, dass seines Erachtens die Öffentlichkeit hier ausgeschlossen werde und auch der Rat nicht entsprechend informiert sei. Die geplante Brücke sei nicht erforderlich  im Bereich Gelenk Neumarkt.

Der Oberbürgermeister stellt richtig, dass die Ratsmitglieder sämtlich die betreffenden Vorlagen erhalten haben, die Ausschusssitzungen öffentlich seien und damit die Öffentlichkeit keineswegs von der Sachlage ausgeschlossen werde.

Der Ausschussvorsitzende erinnert nochmals daran, dass im Beschlussverfahren die geplante Brücke Bestandteil gewesen sei.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen, den TOP 16 zu beraten ohne Beschlussfassung.

Danach stellt die SPD-Fraktion die Behandlungsreihenfolge der Durchführungsverträge zu TOP 7 und 9 in Frage.

Die Verwaltung erklärt hierzu, der Einwand sei nachvollziehbar, aber dies gelte sehr wohl für die Satzungsbeschlussfassung des Rates und der vorherigen Beschlussfassung der Durchführungsverträge durch den VA.

Herr Dr. Haack bittet abermals um die Behandlung der Anträge 29/11 und 30/11.

Der Ausschuss spricht sich bei 2 Zustimmungen mit 7 Gegenstimmen gegen die Aufnahme der Anträge in die heutige Tagesordnung aus.