30.03.2011 - 16 Ziel 1 Gebiet "Gelenk Neumarkt"- Aufhebung des ...

Der Stadtbaurat erläutert die Vorlage unter Hinweis auf die Entstehung der Gesamtsituation und gibt zu bedenken, dass die Förderung des Projektes nur befristet möglich sei.

Er erteilt Herrn von Ohlen das Wort. Dieser stellt sich vor und nimmt ebenfalls ausführlich Stellung  zur Vorlage und zur Kostentabelle.

Das Fristende sei im Jahre 2013. Hier gehe es vorrangig um die Außenanlagen.

Die FDP-Fraktion merkt an,  die Skizze habe im Arbeitskreis nicht vorgelegen und bittet gleichzeitig, dem Finanzausschuss, dem VA sowie dem Rat die entsprechende Information zukommen zu lassen.

Im Übrigen habe die Verwaltung bis heute kein Konzept der Gebäudenutzung vorgelegt.

Zu bedenken sei auch, dass hier nicht nur von Fördermitteln die Rede sei, sondern auch Eigenmittel aufgebracht werden müssen.

Herr von Ohlen betont abermals die vorrangigen Maßnahmen zur Gestaltung der Außenanlagen, im Zusammenhang mit der Fischtreppe, der Fußgängerbrücke sowie den Seitenräumen.

Herr Dr. Haack sieht für diese Maßnahmen erhebliche Folgekosten auf die Stadt zu kommen und stellt die Notwendigkeit des Brückenbaus in Frage. Er schlägt vor, der Rat solle über diese Frage entscheiden.

Die CDU-Fraktion entgegnet, der Erwerb des Gebäudes habe sich bereits rentiert, die Fischtreppe sei, aus ökologischer Sicht vielleicht nicht rentabel, aber notwendig. Für das Gebäude sei jedoch ein schlüssiges Nutzungskonzept erforderlich.

Hierauf stellt Herr von Ohlen klar, dass Nutzungsvarianten bereits im Rahmenplan enthalten seien, eine Kostenkonkretisierung nunmehr erfolgen müsste.  Der Bau der Fußgängerbrücke wäre für die Infrastruktur  wichtig.

Wie die Verwaltung weiter mitteilt, war die geplante Brücke Bestandteil für die Aufnahme im Ziel-1-Förderprogramm von 2006. Der Brückenbau käme der Rathsmühle selbst, aber auch dem Ausbau der Allerinsel zu Gute und stärke die Gelenkfunktion des Gebietes zwischen Allerinsel und Altstadt.

Die SPD-Fraktion erklärt, über den Rahmenplan sei bereits entschieden worden. Weitere Detaildiskussionen in dieser Richtung  seien unnötig und ohne Fördergelder gäbe es kein Weiterkommen in der Sache. Auch die Fraktion B90/Grüne macht auf die letztmalige Chance  auf Fördermittel aufmerksam.

Der vom Stadtbaurat unterbreitete Kompromissvorschlag - 980.000 € entsprechend der Variante 2 der Anlage 2 zu BV 142/11 von der Freigabe auszunehmen - wird von der Fraktion B90/Grüne befürwortet, von Herrn Dr. Haack jedoch abgelehnt. Die CDU-Fraktion entgegnet, sie sei dankbar für eine neue Vorlage zum Verwaltungsausschuss.

Es wird vereinbart, dass die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage für den Verwaltungsausschuss erstellt.