27.09.2011 - 4 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008,...

Auf Nachfrage der Fraktion der Unabhängigen werden zum Protokoll weitere Beispiele zur Prüfungsbemerkung „Nicht ordnungsgemäße Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen“ angefügt:

·         Vergabe der Mittagessen für die Ganztagsschulen nicht vergaberechtskonform

·         Ingenieurleistungen für Vermessungsarbeiten sollten nicht an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden

·         Tiefbauleistungen sollten ohne Wettbewerb vergeben werden

·         Eine dritte Verlängerung eines Hausmeistervertrages (Markierungsarbeiten) erfolgte ohne Zustimmung

·         Auftragserteilung ist erfolgt, obwohl die im Npl. beantragten Mittel noch gar nicht beschlossen waren

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, einstimmig bei einer Enthaltung  zu beschließen:

a)      den Jahresabschluss 2008 und die Entlastung des Oberbürgermeisters und

b)      den Jahresüberschuss 2008 in Höhe von 12.414.997,01 € auf den noch nicht abgedeckten Sollfehlbetrag in Höhe von 28.685.166,63 € zu buchen.