27.09.2011 - 3 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzungen für...

Die Verwaltung erläutert die Eckdaten der Nachtragspläne 2011 und 2012:

Das Jahresergebnis 2011 wird sich um 2,16 Mio. € verbessern und planmäßig bei rd. -12,0 Mio. € liegen während sich das Jahresergebnis 2012 um rd. 1 Mio. € verschlechtern und sich damit auf – 12,8 Mio. € belaufen wird.

Die Nettoneuverschuldung wird sich im Jahr 2011 um rd. 70.000 € auf 13,87 Mio. € erhöhen. Im Jahr 2012 wird eine Steigerung der Nettoneuverschuldung um 2,4 Mio. € auf 10,3 Mio. € erwartet. Daraus resultiert eine planmäßige Verschuldung von 170,7 Mio. € in 2011 sowie 180,44 Mio. € in 2012.

Die Liquiditätskredite lagen 2011 durchschnittlich bei 56,5 Mio. €, der Höchststand bei 70,5 Mio. €. Bei einem aktuellen Zinssatz für Liquiditätskredite in Höhe von 1,12 % wird deutlich, dass ein Anstieg der Zinssätze erhebliche Mehraufwendungen zur Folge hätte.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung wird ersichtlich, dass mit einer Entspannung der Haushaltslage nicht zu rechnen sei.

Auf Nachfrage der WG-Fraktion erklärt die Verwaltung, die vom Bund im Rahmen der Grundsicherung zu leistenden Zahlungen an den Landkreis Celle in Höhe von 6 Millionen Euro, könne sich auf den städtischen Haushalt nur im Rahmen einer Verringerung des Kreisumlagehebesatzes bemerkbar machen.

Tischvorlage

Als Anlage 1 wird die Tischvorlage  mit der 2 Änderung des IV-Programmes beigefügt.

IV-Programm

Veränderungsliste v. 22.09.2011

Fischtreppe an der Ratsmühle, Tiefbau (Seite 1)

Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass noch nicht abschließend geklärt sei, wer die Kosten zu tragen hat und ob das NLWKN an den Ausgaben für den Abriss des Anbaus an der Ratsmühle beteiligt werden könne. Eine Einzahlungsposition ist daher bisher nicht berücksichtigt worden. Der Abriss war nach Rammarbeiten im Rahmen des Baus der Fischtreppe notwendig geworden.

Lärmaktionsplan (Seite 1)

Die Verschiebung der Mittel in den Ergebnishaushalt sei erforderlich geworden, weil die  geförderten Maßnahmen,  keine Investitionszuschüsse im Sinne der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung darstellen.

Erstellung eines Zentratspeicherbeckens (Seite 2)

Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion teilt die Verwaltung mit, dass diese Maßnahme  nicht im Zusammenhang mit der Havarie des Nachklärbeckens stehe.

Minigolfanlage, Neubau eines Vereinsheims (Seite 3)

Die Verwaltung stellt den Raumplan des geplanten Neubaus des Vereinsheims an der Herrenwiese vor. Die erforderliche Größe sei mit dem Verein abgestimmt worden. Auf Nachfrage der WG-Fraktion, wird die Größe des jetzigen Vereinsheims zur nächsten VA-Sitzung nachgereicht. Für den Bau sind auch zwei Alternativangebot, in Form eines Fertighauses für 166.000 € und ein Gebäude in Ständerbauweise ebenfalls für 166.000 €, geprüft worden. Diese habe sich aber als ungeeignet erwiesen.

Im Rahmen der anderthalb jährigen Planung sei auch nach Alternativstandorten für die Bahnengolfanlage gesucht worden, aber es konnten keine geeigneten Flächen gefunden werden. Desweiteren verspricht man sich Synergieeffekte mit der Schwimmbadnutzung.

Da die Gesamtmaßnahme der Verlegung der Minigolfanlage bisher nicht im Sportausschuss behandelt worden ist, stellt die CDU-Fraktion den Antrag die Mittel für den Neubau des Vereinsheims mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Gesamtmaßnahme zunächst  Sportausschuss vorzustellen. Der Sperrvermerk sollte dann durch Beschluss des Verwaltungsausschusses aufgehoben können.

Dem Antrag wurde mit zwei Enthaltungen zugestimmt.

IV Programm vom 25.08.2011

Museumscafé in der ehemaligen Löwenapotheke (Seite 2)

Die Unabhängigen bitten um Erläuterung des Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung des Bomann Museums. Die Verwaltung erklärt, dass diese bereits dem Kulturausschuss vorgestellt worden sei. Das Konzept als Anlage 2 zum Protokoll beigefügt. Der nächste Sachstandsbericht erfolgt im Kulturausschuss am 08.11.2011

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Zusage der Kosten für den Umbau des Museumscafes, wird die Kostenaufstellung als Anlage 3 beigefügt.

Ergebnishaushalt

Auf Nachfrage der Fraktion der Unabhängigen wird zum Protokoll nachgetragen, dass die erhöhten Personalaufwendungen im Jahr 2011 (im Vergleich zum Jahr 2012) auf die in diesem Jahr über den 1. Nachtrag eingestellten Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellung (957.000 € bzw. 116.800 €) zurückzuführen sind. Es handelt sich um einen Einmaleffekt, der auf die Besoldungserhöhung zurückzuführen ist. Nach einem versicherungsmathematischen Verfahren werden die Pensions- und Beihilfeansprüche hochgerechnet.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin mehrheitlich bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen die 1. Nachtragshaushaltssatzungen für die Haushaltsjahre  2011 und 2012 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO zu beschließen.