29.06.2011 - 2 Planfeststellungsverfahren Ortsumgehung Celle -...

Da keine andere Regelung im Vorfeld getroffen worden ist, übernimmt Ortsbürgemreister Dr. Stumpf als ortsansässiger und dienstältester Ortsbürgermeister den Vorsitz der gemeinsamen Ortsratssitzung.

Der Vorsitzende übergibt zunächst dem Vertreter der Stadtverwaltung das Wort.

Dieser leitet an Herrn Winkelmann, Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr GB Verden, weiter. Herr Winkelmann erklärt, dass eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange aufgrund von Einwendungen mit neuem Sachverhalt notwendig geworden sei. Die Beteiligung erstrecke sich ausschließlich auf die neu eingebrachten Erkenntnisse. Herr Winkelmann bittet Herrn Prof. Kaiser, den Gutachter der Landesbehörde, zum Sachverhalt vorzutragen.

Prof. Kaiser legt dar, dass der Grund für die Neubewertung der Umweltverträglichkeit ein Gerichtsurteil sei, welches die Stickstoffeinträge durch den Straßenverkehr bei schützenswerten FFH-Gebieten neu gewichtet habe. Um im Genehmigungsverfahren Bestand zu haben, hatten die Planer der Ostumgehung umgehend eine neue Prüfung der Daten veranlasst. Dies hatte zum Ergebnis, dass insbesondere die Stickstoffeinträge in das Umland dazu führen, dass das FFH-Gebiet nachhaltig beeinträchtigt wird. Mögliche Folge sei eine Veränderung der Vegetationszusammensetzung insbesondere eines an der Trasse gelegenen Eichenmischwaldes mit einer Fläche von 14 205 m2 und der damit verbundenen Flora.

Als mögliche Konsequenzen kämen entweder in Frage, vom Bau der Straße abzusehen oder eine andere Variante der Ostumgehung zu realisieren. Die Prüfung der anderen vier Varianten auf ihre FFH-Verträglichkeit ergab jedoch, dass diese eine noch stärkere Beeinträchtigung der FFH-Gebiete zur Folge hätten. Um vor Gericht Bestand zu haben, müsse von allen unverträglichen Alternativen die verträglichste gebaut werden. Da es zur derzeit im Bau bzw. in der Planung befindlichen Variante keine zumutbare Alternative gebe, bleibe alles beim Alten. Die Schäden können geheilt werden, indem beispielsweise Kiefernwälder langsam in Eichenwald umgewandelt werden. Zusätzlich gibt es Maßnahmen, dass Grünland nicht zu schädigen. Ein begleitendes Monitoring erlaube, dass die Maßnahmen im Bedarfsfall modifiziert werden können.

Ergänzende Fragen des Ortsrates werden beantwortet.

Nach einstimmigem Beschluss der Ortsräte wird die Sitzung von 18:36 Uhr bis 18:45 Uhr für Bürgerfragen unterbrochen.

In der wieder aufgenommenen förmlichen Sitzung der Ortsräte machte der Vorsitzende den Vorschlag, die Anhörung der Ortsräte mit einem zu formulierenden Beschluss abzuschließen.

Herr Rentsch, beratendes Ortsratsmitglied, sprach sich gegen eine Beschlussfassung der Ortsräte aus, da eine Beschlussfassung nicht in der Tagesordnung dargestellt und auch nicht notwendig sei. Herr Dr. Mercier und Frau Wiegel teilten diese Auffassung.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass eine Anhörung der Ortsräte mit einem Meinungsbild abschließen müsse.

Da die Ortsratsmitglieder keine Bereitschaft zeigten diesem Hinweis zu folgen, war die Sitzung beendet.